Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 209/2013 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 97/2022
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 20
Inkrafttretensdatum
01.09.2013
Außerkrafttretensdatum
30.06.2022
Index
79/06 Kirchen, Religionsgemeinschaften
Text
Artikel 20
Zweck der Privilegien und Immunitäten
1) Die in diesem Abkommen gewährten Privilegien und Immunitäten dienen nicht dazu, den Personen, denen sie gewährt werden, persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden lediglich gewährt, um damit dem Zentrum zu allen Zeiten die ungestörte Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass die Personen, denen sie eingeräumt werden, vollkommen unabhängig sind. Das Zentrum stellt in Aussicht, seine Mitarbeiter zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen anzuhalten.
2) Das Zentrum verpflichtet sich, auf die Immunität zu verzichten, wenn es der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege behindern würde und dass ein solcher Verzicht die Interessen des Zentrums nicht beeinträchtigt.
Zuletzt aktualisiert am
03.08.2022
Gesetzesnummer
20008559
Dokumentnummer
NOR40155458

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