Bundesrecht konsolidiertBundesrecht konsolidiertwww.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1KurztitelHeeresdisziplinargesetz 2002KundmachungsorganBGBl. I Nr. 167/2002 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 2/2014§/Artikel/Anlage§ 3Inkrafttretensdatum01.01.2014Außerkrafttretensdatum21.01.2014TextVerjährung§ 3. (1) Ein Verdächtiger darf wegen einer Pflichtverletzung nur bestraft werden, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde1.innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die Pflichtverletzung einer für den Verdächtigen in Betracht kommenden Disziplinarbehörde zur Kenntnis gelangt ist, und2.innerhalb von drei Jahren seit Beendigung der Pflichtverletzung.(2) Ein Beschuldigter darf wegen einer Pflichtverletzung nur innerhalb von drei Jahren nach Einleitung des Verfahrens bestraft werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Disziplinarverfahren als eingestellt.(3) Hat der Sachverhalt, der einer Pflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und endet die strafrechtliche Verjährungsfrist nach den §§ 57 und 58 StGB für diesen Sachverhalt später als die Dreijahresfrist nach Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist. In diesen Fällen ist die Halbjahresfrist nach Abs. 1 Z 1 nicht anzuwenden.(4) Der Lauf der Fristen nach den Abs. 1 bis 3 wird gehemmt1.für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof oder einem Verwaltungsgericht oder2.für den Zeitraum zwischen dem Erstatten der Strafanzeige durch den Disziplinarvorgesetzten oder der Disziplinarkommission und dem Einlangena)der Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder dessen Beendigung nach dem 11. Hauptstück der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, oderb)der Mitteilung über die Beendigung des bei Gericht anhängigen Strafverfahrensbeim Disziplinarvorgesetzten oder der Disziplinarkommission oder3.für die Dauer eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 oder4.in den Fällen des § 28 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,a)für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Personalvertretungsorgan oderb)für die Dauer eines Verfahrens vor der Personalvertretungsaufsichtsbehörde oder5.für die Dauer eines beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Verfahrens betreffend Fällung einer Vorabentscheidung,wenn der der Pflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt in allen diesen Fällen Gegenstand einer solchen Anzeige oder eines solchen Verfahrens ist.