| 2. TeilGebühren1. AbschnittAllgemeine Gebühren |
| | Euro |
| 1. | Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt | 50 |
| 2. | Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet | 50 |
| 3. | Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt | 50 |
| 4. | Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift | 2,10 |
| 5. | Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) | 2,10 |
| 2. AbschnittBesondere Gebühren |
| Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht)Bankwesengesetz | Euro |
| 6. | Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 | 4 000 |
| 7. | Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) | 750 |
| 7a. | Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG) | 500 |
| 8. | Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland | 1 250 |
| 9. | Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG) | 500 |
| 9a. | Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG) | 3 000 |
| 9b. | Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG) | 3 000 |
| 9c. | Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG) | 6 000 |
| 9d. | Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) | 12 000 |
| 9e. | Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) | 4 000 |
| 9f. | Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) | 2 000 |
| 9g. | Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) | 2 000 |
| 9h. | Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) | 16 000 |
| 9i. | Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) | 5 500 |
| 9j. | Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) | 5 500 |
| 9k. | Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) | 2 750 |
| 9l. | Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) | 12 000 |
| 9m. | Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) | 18 000 |
| 9n. | Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) | 4 000 |
| 9o. | Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) | 6 000 |
| 9p. | Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) | 12 000 |
| 9q | Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) | 4 000 |
| 9r. | Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) | 6 000 |
| 9s. | Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) | 12 000 |
| 9t. | Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) | 4 000 |
| 9u. | Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) | 2 000 |
| 9v. | Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) | 2 000 |
| 9w. | Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) | 2 000 |
| 9x. | Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) | 5 500 |
| 9y. | Bewilligung der Kündigung oder vorzeitigen Rückzahlung des hybriden Kapitals (§ 23 Abs. 4b BWG) | 500 |
| 9z. | Bewilligung der nachträglichen Ersatzbeschaffung (§ 23 Abs. 7 Z 5 und Abs. 8 Z 1 BWG) | 500 |
| 10. | Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG) | 500 |
| 10a. | Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) | 3 000 |
| Bausparkassengesetz | Euro |
| 11. | Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) | 500 |
| 12. | Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) | 500 |
| 13. | Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) | 1 250 |
| 14. bis 16. | (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 225/2013) | |
| Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz | Euro |
| 17. | Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011) | 330 |
| 18. | Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) | 220 |
| 19. | Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) | 330 |
| 19a. | Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) | 300 |
| 19b. | Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG) | 300 |
| Hypothekenbankgesetz | Euro |
| 20 | Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) | 210 |
| Immobilien-Investmentfondsgesetz | Euro |
| 21. | Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) | 220 |
| 22. | Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) | 220 |
| 23. | Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) | 220 |
| 24. | Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) | 330 |
| 25. | Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) | 220 |
| 26. | Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) | 330 |
| Investmentfondsgesetz | Euro |
| 27. | Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77) | 4000 |
| 27a. | Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) | 750 |
| 28. | Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) | 220 |
| 28a. | Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) | 220 |
| 29. | Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) | 220 |
| 29a. | Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011) | 220 |
| 30. | Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) | 220 |
| 30a. | Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) | 220 |
| 30b. | Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) | 220 |
| 30c. | Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) | 220 |
| 31. | Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) | 220 |
| 31a. | Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) | 1 000 |
| 31b. | Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) | 220 |
| 32. | Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) | 1 000 |
| 32a. | Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) | 1 000 |
| 32b. | Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) | 220 |
| 32c. | Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) | 220 |
| 32d. | Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) | 1 000 |
| 32e. | Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) | 220 |
| 32f. | Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011 | 200 |
| 32g | Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011 | 200 |
| Pfandbriefgesetz | Euro |
| 33. | Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) | 210 |
| Zahlungsdienstegesetz | |
| 33a. | Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) | 3.000 |
| 33b. | Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG | 650 |
| 33c. | Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) | 400 |
| 33d. | Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) | 900 |
| 33e. | Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG) | 500 |
| EGeldgesetz 2010 | Euro |
| 33f. | Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010) | 3 200 |
| 33g. | Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) | 650 |
| 33h. | Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) | 500 |
| 33i. | Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) | 500 |
| 33j. | Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 EGeldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) | 400 |
| 33k. | Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) | 900 |
| Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz | |
| 33l. | Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes - AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013) | 2 500 |
| 33m. | Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG) | 200 |
| 33n. | Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG) | 6 000 |
| 33o. | Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 AIFMG. | 750 |
| 33p. | Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG) | 750 |
| 33q. | Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG | 220 |
| 33r. | Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG | 150 |
| 33s. | Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG | 220 |
| 33t. | Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG | 150 |
| 33u. | Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG | 400 |
| 33v. | Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien oder eines AIF (Managed Futures-Funds) an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5 oder 7 AIFMG | 220 |
| Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht) | |
| Versicherungsaufsichtsgesetz | Euro |
| 34. | Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) | |
| a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 250 |
| b) an ein anderes Versicherungsunternehmen | 4 000 |
| 35. | Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG) | |
| a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 150 |
| b) an ein anderes Versicherungsunternehmen | 3 000 |
| 36. | Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG) | |
| a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges | 750 |
| 37. | Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG) | |
| a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) eines anderen Versicherungsunternehmens | 500 |
| 37a. | Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG) | 500 |
| 38. | Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG) | |
| a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) eines anderen Versicherungsunternehmens | 1 250 |
| 39. | Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG) | |
| a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) eines anderen Versicherungsunternehmens | 1 250 |
| 40. | Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) | 420 |
| 41. | Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) | 280 |
| 42. | Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) | 280 |
| 43. | Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG) | |
| a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) für ein anderes Versicherungsunternehmen | 280 |
| 44. | Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG) | |
| a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) für ein anderes Versicherungsunternehmen | 280 |
| 45. | Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG) | |
| a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) eines anderen Versicherungsunternehmens | 420 |
| 46. | Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG) | |
| a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) eines anderen Versicherungsunternehmens | 1 250 |
| 47. | Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) | 1 250 |
| 48. | Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) | 1 250 |
| 48a. | Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) | 1 250 |
| 49. | Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) | 50 |
| 50. | Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) | 50 |
| 51. | Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) | 500 |
| 51a. | Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) | 500 |
| 52. | Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) | 280 |
| 52a. | Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) | 280 |
| 53. | Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) | 280 |
| 54. | Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) | 500 |
| 55. | Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG) | |
| a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) eines anderen Versicherungsunternehmens | 500 |
| 55a. | Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG) | |
| a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) eines anderen Versicherungsunternehmens | 500 |
| 56. | Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) | 280 |
| 57. | Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) | 280 |
| 58. | Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG) | |
| a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG | 50 |
| b) eines anderen Versicherungsunternehmens | 500 |
| Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht) | |
| Börsegesetz | Euro |
| 59. | Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) | 10 000 |
| 60. | Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) | 1 250 |
| 61. | Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) | 1 250 |
| 62. | Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) | 350 |
| 63. | Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) | 3 500 |
| 64. | Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) | 800 |
| 65. | Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) | 500 |
| Wertpapieraufsichtsgesetz | Euro |
| 66. | Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 | 1 500 |
| 67. | Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 | 1 000 |
| 68. | Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 | 500 |
| 68a. | Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007. | 6 000 |
| 68b. | Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG). | 500 |
| 68c | Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007) | 400 |
| Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht) | |
| Pensionskassengesetz | Euro |
| 69. | Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) | 4 000 |
| 70. | Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) | 500 |
| 71. | Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) | 300 |
| 72. | Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) | 1 250 |
| Billigung von Prospekten gemäß Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz | Euro |
| 73. | Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ….... | 500 |
| 74. | Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) | 100 |
| 75. | Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) | 2 500 |
| 76. | (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 211/2012) | |
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