Kurztitel

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2013,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 56 a

Inkrafttretensdatum

01.11.2013

Außerkrafttretensdatum

24.05.2018

Abkürzung

StbG

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

ABSCHNITT römisch fünf a
Zentrales Staatsbürgerschaftsregister (ZSR)

Paragraph 56 a,

Absatz eins,Die Evidenzstellen sind ermächtigt, zu Staatsbürgern
1. Ziffer eins
  Namen;
2. Ziffer 2
  Geburtsdaten;
3. Ziffer 3
  Geschlecht;
4. Ziffer 4
  den Umstand, dass jemand Staatsbürger ist, und weitere Staatsangehörigkeiten;
5. Ziffer 5
  Datum des Erwerbs und entsprechender Erwerbsgrund;
6. Ziffer 6
  Datum des Verlusts und entsprechender Verlustgrund;
7. Ziffer 7
  Todesdaten;
8. Ziffer 8
  bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK, Paragraphen 9, ff E-GovG);
9. Ziffer 9
  akademische Grade und Standesbezeichnungen sowie
10. Ziffer 10
  sonstige Umstände, die für den Erwerb, Verlust oder die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft erforderlich sind,
in einem Informationsverbundsystem (Paragraph 4, Ziffer 13, des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,) gemeinsam zu verarbeiten (Zentrales Staatsbürgerschaftsregister).
Absatz 2,Der Bundesminister für Inneres übt sowohl die Funktion des Betreibers gemäß § 50 DSG 2000 als auch die eines Dienstleisters im Sinne des § 4 Z 5 DSG 2000 für diese Datenanwendung aus. In dieser Funktion hat er datenqualitätssichernde Maßnahmen zu setzen, wie insbesondere Hinweise auf eine mögliche Identität zweier ähnlicher Datensätze oder die Schreibweise von Adressen zu geben. Staatsbürgerschaftsbehörden haben dem Bundesminister für Inneres für die Zwecke des ZSR ihre Staatsbürgerschaftsdaten zu überlassen.Der Bundesminister für Inneres übt sowohl die Funktion des Betreibers gemäß Paragraph 50, DSG 2000 als auch die eines Dienstleisters im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 5, DSG 2000 für diese Datenanwendung aus. In dieser Funktion hat er datenqualitätssichernde Maßnahmen zu setzen, wie insbesondere Hinweise auf eine mögliche Identität zweier ähnlicher Datensätze oder die Schreibweise von Adressen zu geben. Staatsbürgerschaftsbehörden haben dem Bundesminister für Inneres für die Zwecke des ZSR ihre Staatsbürgerschaftsdaten zu überlassen.

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2018

Gesetzesnummer

10005579

Dokumentnummer

NOR40154211