Kurztitel
AMA-Gesetz 1992
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 376/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/2013
§/Artikel/Anlage
§ 21d
Inkrafttretensdatum
01.08.2013
Außerkrafttretensdatum
06.08.2013
Text
Beitragshöhe
§ 21d. (1) Die AMA hat durch Verordnung die Beitragshöhe für die in § 21c Abs. 1 genannten Erzeugnisse unter Bedachtnahme auf die Marktlage der jeweiligen Erzeugnisse und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung von Marketingmaßnahmen, höchstens aber bis zu den in Abs. 2 jeweils angeführten Sätzen, festzusetzen. Dabei ist insbesondere auf die Absatzentwicklung und die Erlössituation inländischer Erzeugnisse in Österreich und im Ausland Rücksicht zu nehmen.
(1a) Die durch Verordnung der AMA, Verlautbarungsblatt der AMA Nr. 11/2006, für das Kalenderjahr 2007 festgesetzten Beitragssätze bleiben bis zu einer Neufestsetzung gemäß Abs. 1 weiter in Geltung.
(2) Der Höchstbeitrag in Euro je Bezugseinheit beträgt für
1.	Milch …………………………………………..	5,50 € je t übernommene Milch	
2.	Getreide ………………………………………..	3,50 € je t Handelsvermahlung	
3.	Rinder, zum Schlachten bestimmt ……………..	11,00 € je Stück geschlachtetes Rind	
4.	Kälber, zum Schlachten bestimmt ……………..	2,50 € je Stück geschlachtetes Kalb	
5.	Schweine, zum Schlachten bestimmt …………..	2,50 € je Stück geschlachtetes Schwein	
6.	Lämmer, Schafe, zum Schlachten bestimmt …...	2,50 € je Stück geschlachtetes Lamm, Schaf	
7.	Schlachtgeflügel ………………………………..	2,50 € je 100 kg Lebendgewicht	
8.	Legehennen …………………………………….	7,00 € je 100 Stück Legehennen	
9.	Gemüse, im Glashaus gezogen …………………	727,00 € je ha	
10.	Gemüse, im Folienhaus gezogen ……………….	509,00 € je ha	
11.	Frischmarktgemüse intensiv (mit mindestens zwei Ernten pro Jahr und Fläche) ………………	94,50 € je ha	
12.	Frischmarktgemüse extensiv (eine Ernte pro Jahr und Fläche) ……………………………………..	47,50 € je ha	
13.	Einlegegurken …………………………………..	36,50 € je ha	
14.	sonstiges Verarbeitungsgemüse ………………...	15,00 € je ha	
15.	Intensivobstbau …………………………………	73,00 € je ha	
16.	Kartoffeln ……………………………………….	29,50 € je ha	
17.	Gartenbauerzeugnisse …………………………..	2,50 € je zehn Flächeneinheiten	
18.	Wein …………………………………………….. 	1,50 € je 100 l Wein oder einer 	
	entsprechenden Traubenmenge laut Ernte- und Erzeugungsmeldung sowie 1,50 € je 100 l Wein laut Bestandsmeldung oder Begleitpapieren.	

(3) Die AMA wird ermächtigt, durch Verordnung die in Abs. 2 angeführten Höchstbeträge neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index gegenüber der für März 2012 veröffentlichten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 5 vH geändert hat. Die neuen Beträge sind aus den Höchstbeträgen gemäß Abs. 2 im Verhältnis der Veränderung der für März 2012 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden aktuellen Indexzahl zu berechnen. Die so berechneten Beträge sind auf 0,50 €-Beträge kaufmännisch zu runden. Die neuen Beträge gelten mit Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres bzw. im Falle des Abs. 2 Z 18 mit Beginn des nächstfolgenden Weinwirtschaftsjahres.
(4) (Anm.: Tritt mit 7.8.2013 in Kraft.)
(5) Die AMA wird ermächtigt, durch Verordnung hinsichtlich der Entrichtung des Agrarmarketingbeitrags für Wein nähere Bestimmungen festzulegen und in Hinblick auf § 21f Abs. 1 Z 6 sowie unter Berücksichtigung des Abs. 6 Übergangsregelungen vorzusehen, um beim Wechsel von Kalenderjahr auf Weinwirtschaftsjahr sowie beim Abgang von der quartalsweisen Entrichtung Doppelzahlungen sowie einen möglichen Ausfall von Zahlungen zu verhindern.
(6) (Anm.: Tritt mit 7.8.2013 in Kraft.)