Kurztitel

Investmentfondsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 198,

Inkrafttretensdatum

30.07.2013

Text

Außer-Kraft-Treten

Paragraph 198,

  1. Absatz einsDas Investmentfondsgesetz – InvFG 1993 Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,) in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, wird mit Ablauf des 31. August 2011 aufgehoben; die Paragraphen 6, Absatz eins,, 20a Absatz 7,, 21a Absatz eins,, 2 und 3, 23f und 35 sowie Anlage E Schema E jeweils betreffend den vereinfachten Prospekt sind auf OGAW und AIF, die vor dem 1. September 2011 bewilligt wurden und solange für diese der FMA noch kein KID übermittelt wurde, bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 anzuwenden. Die Paragraphen 3, Absatz 2 und 14 Absatz 4, sind auf Zusammenlegungen von Kapitalanlagefonds anzuwenden, hinsichtlich derer bis zum Ablauf des 31. August 2011 bei der FMA ein vollständiger Antrag auf Bewilligung eingereicht wurde. Paragraph 44, InvFG 1993 ist auf Taten, die vor dem 1. September 2011 gesetzt wurden, uneingeschränkt weiter anzuwenden.
  2. Absatz 2Folgende Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes 1993 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, bleiben in Geltung:
    1. Ziffer eins
      Die Paragraph 13, 4. Satz, Paragraph 40, Absatz eins und 2 sowie§ 42 Absatz eins und 3 sind unbeschadet den Bestimmungen des Paragraph 200, Absatz 2, erster Satz für Geschäftsjahre des Fonds, die im Kalenderjahr 2012 beginnen, weiter anzuwenden. Nicht verbrauchte Verlustvorträge können in späteren Geschäftsjahren mit Einkünften des Kapitalanlagefonds gemäß Paragraph 27, Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 verrechnet werden, wobei bei nicht im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen 25 vH der Verlustvorträge verrechnet werden können. Für Zwecke der Kapitalertragsteuer ist einheitlich von diesem Prozentsatz auszugehen; die Aufgliederung der Zusammensetzung der ausschüttungsgleichen Erträge gemäß Paragraph 186, Absatz 2, Ziffer 2, für Geschäftsjahre, die im Kalenderjahr 2013 beginnen, hat den Gesamtbetrag der nicht verbrauchten Verlustvorträge auszuweisen. Paragraph 42, Absatz 2 und 4 sind bis zum 31. März 2012 anzuwenden.
    2. Ziffer 2
      Das in Paragraph 40, Absatz eins, zweiter Satz genannte Ausmaß von einem Fünftel erhöht sich für
      1. Litera a
        Geschäftsjahre des Fonds, die nach dem 30. Juni 2011 beginnen, auf einen Prozentsatz von 30 vH;
      2. Litera b
        Geschäftsjahre des Fonds, die im Kalenderjahr 2012 beginnen, auf einen Prozentsatz von 40 vH;
    3. Ziffer 3
      Die in Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, vorgesehene Verpflichtung zur Meldung der Kapitalertragsteuer auf täglicher Basis entfällt ab dem 1. April 2012. Ab diesem Zeitpunkt gilt stattdessen, ungeachtet der Ziffer eins,, bereits Paragraph 186, Absatz 2, Ziffer 2, bis 4 in der Fassung des Investmentfondsgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,.
    4. Ziffer 4
      Abweichend von Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, kann der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge ab dem 1. Jänner 2012 ausschließlich durch einen steuerlichen Vertreter erbracht werden. Als steuerlicher Vertreter kann nur ein inländischer Wirtschaftstreuhänder oder eine Person bestellt werden, die vergleichbare fachliche Qualifikationen nachweist.