Kurztitel

Futtermittelgesetz 1999

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2013,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 17

Inkrafttretensdatum

21.06.2013

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Die Aufsichtsorgane sind berechtigt, während der üblichen Betriebszeiten alle für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgeblichen Nachforschungen anzustellen, die entsprechenden Grundstücke, Gebäude und Transportmittel zu betreten sowie unentgeltlich Proben einschließlich ihrer Verpackungen und Werbematerialien im erforderlichen Ausmaß zu entnehmen sowie in alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere Herstellungsrezepturen, Lieferscheine und Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen. Die Aufsichtsorgane haben eine Ausweisurkunde mit sich zu führen und diese auf Verlangen vorzuweisen.
  2. Absatz 2,Die Aufsichtsorgane haben über jede Amtshandlung eine Niederschrift anzufertigen und diese dem Betriebsinhaber auszuhändigen. Im Falle einer Probenahme ist dem über die Ware Verfügungsberechtigten eine Ausfertigung der Niederschrift sowie eine versiegelte Gegenprobe - auf Verlangen eine weitere - auszufolgen. Die Aufsichtsorgane haben das Verfahren der Probenahme entsprechend dem letzten Stand der Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzuwenden. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung die für die Probenahme maßgeblichen Bestimmungen erlassen. Die entnommene Probe ist der in Paragraph 16, Absatz eins, bezeichneten Stelle zur Untersuchung und Begutachtung zuzuführen.
  3. Absatz 3,Weigert sich der Betriebsinhaber, die Amtshandlung zu dulden, so kann diese erzwungen werden. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben in solchen Fällen den Aufsichtsorganen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
  4. Absatz 4,Betrifft die Kontrolle Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, so darf die Kontrolle nur bei einer Zollstelle oder anläßlich einer Zollamtshandlung vorgenommen werden. In Zollagern oder Zollfreizonen ist die Kontrolle - während sie für Zollamtshandlungen geöffnet sind

- jederzeit zulässig.

  1. Absatz 5,Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen oder die betrieblichen Anforderungen (Paragraphen 12 bis 14 sowie Verordnung (EG) Nr. 183 aus 2005,) nicht diesem Bundesgesetz oder den darauf beruhenden Verordnungen entsprechen, können die Aufsichtsorgane – unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist – die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung anordnen, wie insbesondere:
    1. Ziffer eins
      das Verbot des Inverkehrbringens und des Verfütterns;
    2. Ziffer 2
      eine geeignete Behandlung;
    3. Ziffer 3
      die Verwendung zu anderen als zu Futterzwecken;
    4. Ziffer 4
      die unschädliche Beseitigung;
    5. Ziffer 5
      die Rückbeförderung an den Ursprungsort im Falle des grenzüberschreitenden Verbringens;
    6. Ziffer 6
      die Rückholung vom Markt, gegebenenfalls bis zum Letztabnehmer;
    7. Ziffer 7
      Information der Abnehmer unter Hinweis auf die mögliche Gefahr;
    8. Ziffer 8
      die unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der behördlich angeordneten Maßnahmen;
    9. Ziffer 9
      Anpassung der Kennzeichnung oder Verpackung;
    10. Ziffer 10
      die Durchführung betrieblicher Maßnahmen, insbesondere bei der Futtermittelherstellung, Lagerung, Dokumentation, Personalschulung, Betriebsausstattung oder Eigenkontrolle, einschließlich der Vorlage von Untersuchungszeugnissen in begründeten Fällen.
  2. Absatz 6,Die nach Absatz 5, angeordneten Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen den Handel nicht stärker beeinträchtigen, als dies zur Erreichung des in der Union bestehenden hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit und anderer berücksichtigenswerter Faktoren notwendig ist.
  3. Absatz 7,Die Aufsichtsorgane haben bei der Bezirksverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten,
    1. Ziffer eins
      wenn Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht diesem Bundesgesetz oder den darauf beruhenden Verordnungen entsprechen oder
    2. Ziffer 2
      einer behördlich angeordneten Maßnahme zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung (Absatz 5,) oder sonstigen Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz oder den darauf beruhenden Verordnungen nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist nachgekommen wurde.
  4. Absatz 8,Die Aufsichtsorgane können von der Erstattung einer Anzeige absehen, wenn
    1. Ziffer eins
      Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe lediglich geringfügige Mängel aufweisen oder
    2. Ziffer 2
      der Verdacht des Verschuldens nicht oder nur im geringen Ausmaß gegeben ist oder
    3. Ziffer 3
      eine Meldung nach Paragraph 18, Absatz 5, erstattet wurde.
    Sie haben im Falle der Ziffer eins, den Verfügungsberechtigten auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen; der Verfügungsberechtigte hat jedenfalls die allfälligen Kosten der Probenahme und der Untersuchung zu tragen.
  5. Absatz 9,Die Aufsichtorgane haben Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe vorläufig zu beschlagnahmen, wenn einer behördlich angeordneten Maßnahme zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung (Absatz 5,) nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist Folge geleistet wurde.
  6. Absatz 10,Die vorläufige Beschlagnahme ist unverzüglich der Bezirkserwaltungsbehörde anzuzeigen. Das Verfügungsrecht über die vorläufig beschlagnahmten Gegenstände steht der Behörde zu, welche die vorläufige Beschlagnahme durchgeführt hat. Diese hat erforderlichenfalls Anordnungen hinsichtlich des Verbringens, der Lagerung, Versiegelung oder Kennzeichnung zu treffen. Dem Betroffenen ist hierüber eine Bescheinigung auszustellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen vier Wochen nach Einlangen der Anzeige die Beschlagnahme mit Bescheid anzuordnen; andernfalls tritt die vorläufige Beschlagnahme außer Kraft.
  7. Absatz 11,Die Behörde ist über das Ergebnis der Verfahren nach Absatz 7 und 10 zu informieren.