Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2013,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 358

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

2. UNTERABSCHNITT.
Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren in Verwaltungs- und in Leistungssachen vor den Versicherungsträgern.

Feststellung von Geburtsdaten

Paragraph 358,

Für die Feststellung des Geburtsdatums der versicherten Person ist die erste schriftliche Angabe der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger heranzuziehen. Von dem so ermittelten Geburtsdatum darf nur dann abgewichen werden, wenn

  1. Ziffer eins
    der zuständige Versicherungsträger feststellt, dass ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt oder
  2. Ziffer 2
    sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der ersten Angabe der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.

Anmerkung

Paragraph 357, wurde gemäß Artikel eins, Ziffer 6, der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2013, aufgehoben. Die Abschnittsüberschriften wurden daher übernommen.

Schlagworte

Verwaltungssache

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2024

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40151855