Kurztitel
Zweite Transparenzdatenbank-Übertragungsverordnung BMWF
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 169/2013Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 169 aus 2013,
Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Text
Folgende Einrichtung, die im Wirkungsbereich des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur liegt, wird als leistungsdefinierende Stelle im Sinn des § 15 TDBG 2012 für Leistungsangebote im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 2 TDBG 2012 bestimmt:Folgende Einrichtung, die im Wirkungsbereich des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur liegt, wird als leistungsdefinierende Stelle im Sinn des Paragraph 15, TDBG 2012 für Leistungsangebote im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, TDBG 2012 bestimmt:
Die OeAD (Österreichische Austauschdienst) – GmbH für Leistungsangebote zur Durchführung von europäischen und internationalen Mobilitätsprogrammen und Projekten gemäß OeADG, BGBl. I Nr. 99/2008.Die OeAD (Österreichische Austauschdienst) – GmbH für Leistungsangebote zur Durchführung von europäischen und internationalen Mobilitätsprogrammen und Projekten gemäß OeADG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2008,.
Dadurch wird dieser Einrichtung die eigenständige Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten als leistungsdefinierende Stelle übertragen.