Kurztitel
Luftfahrtgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 253/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2013
§/Artikel/Anlage
§ 97
Inkrafttretensdatum
01.10.2013
Text
6. Teil
Enteignung für Zwecke der Luftfahrt
Enteignungsrecht	
§ 97. Das Eigentum und andere dingliche Rechte können entzogen oder beschränkt werden, wenn darauf im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann (Enteignung für Zwecke der Luftfahrt):
	a)	im Bereich der Zivilluftfahrt
	aa)	zum Zweck der Errichtung oder Erweiterung von Anlagen der Flugsicherung, oder
	bb)	zum Zweck der Errichtung oder Erweiterung eines Flugplatzes, oder
	cc)	zum Zweck der Beseitigung von Luftfahrthindernissen oder deren Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherheit der Luftfahrt, soweit die im § 96 hiefür vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen.
	b)	im Bereich der Militärluftfahrt für Zwecke der Landesverteidigung.