Kurztitel

Apothekerkammergesetz 2001

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2001, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 79 c

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

24.04.2017

Index

82/04 Apotheken, Arzneimittel

Text

Rechtsakte im eigenen Wirkungsbereich

Paragraph 79 c,

  1. Absatz eins,Die Apothekerkammer hat
    1. Ziffer eins
      die Geschäftsordnung,
    2. Ziffer 2
      die Funktionsgebührenrichtlinie,
    3. Ziffer 3
      die Dienstordnung,
    4. Ziffer 4
      die Umlagenordnung,
    5. Ziffer 5
      die Berufsordnung,
    6. Ziffer 6
      die Disziplinarordnung,
    7. Ziffer 7
      die Fortbildungsrichtlinien,
    8. Ziffer 8
      die Weiterbildungsordnung,
    9. Ziffer 9
      die Leitlinien zur Qualitätssicherung und
    10. Ziffer 10
      den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss
    nach Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Gesundheit hat die Akte gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 9 innerhalb von vier Monaten nach Vorlage aufzuheben, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften widersprechen.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Gesundheit hat den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss gemäß Absatz eins, Ziffer 10, innerhalb von vier Monaten nach Vorlage zu genehmigen, bzw. die Genehmigung zu versagen, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften widersprechen.
  4. Absatz 4,Der Präsident der Apothekerkammer kann einen in Aussicht genommenen Beschluss eines Rechtsaktes gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 9 vor der Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorlegen. Die Aufsichtsbehörde kann den in Aussicht genommenen Beschluss zur Verbesserung zurückstellen, insbesondere wenn dieser gesetzlichen Vorschriften widerspricht.
  5. Absatz 5,Die beschlossenen Rechtsakte gemäß Absatz eins, sind unter Hinweis auf die Beschlussfassung im Volltext im offiziellen Kundmachungsorgan der Österreichischen Apothekerkammer kundzumachen und treten, soweit sie keinen späteren Inkrafttretenszeitpunkt vorsehen, nach Ablauf des Tags der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig mit der Kundmachung im offiziellen Kundmachungsorgan der Österreichischen Apothekerkammer sind die beschlossenen Rechtsakte durch die Österreichische Apothekerkammer im Volltext einschließlich des Kundmachungszeitpunkts auch im Internet (auf der Homepage der Österreichischen Apothekerkammer) allgemein zugänglich zu veröffentlichen. Eine Aufhebung gemäß Absatz 2, ist ebenfalls im Volltext im offiziellen Kundmachungsorgan der Österreichischen Apothekerkammer kundzumachen sowie gleichzeitig im Internet allgemein zugänglich zu veröffentlichen.
  6. Absatz 6,Die Umlagenordnung gemäß Absatz eins, Ziffer 4, wird mit 1. Jänner des Kalenderjahres, für welches die Umlagenordnung erlassen bzw. die Umlage festgesetzt wurde, wirksam, soweit sie bis spätestens 30. Juni des betroffenen Kalenderjahres kundgemacht wurde.

(7) Die Bestellung des Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Bestellung diesem Bundesgesetz nicht widerspricht.

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2017

Gesetzesnummer

20001533

Dokumentnummer

NOR40150128