Kurztitel

Zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 118/2013Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 118 aus 2013,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 17Artikel 17,

Inkrafttretensdatum

30.04.2013

Text

Artikel 17

Verwahrer

(1) Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt.

(2) Der Generalsekretär

1. a)Litera a
   unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,

   1. i)Litera i
      von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;
   3. iii)iii
      von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;
   4. iv)Sub-Litera, i, v
      von weiteren Erklärungen und Notifikationen nach diesem Übereinkommen;
2. b)Litera b
   übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.