Kurztitel

Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 418/2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 58/2013

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

20.02.2013

Außerkrafttretensdatum

03.07.2015

Text

Beschränkungen im Güterverkehr mit China

§ 4. Die Einfuhr von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 der 1. AußWV 2011 in der im § 1 Abs. 3 genannten Fassung und von in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Gütern aus China bedarf einer Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend.