Kurztitel

Güterbeförderungsgesetz 1995

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 593/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2013Bundesgesetzblatt Nr. 593 aus 1995, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2013,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 4Paragraph 4,

Inkrafttretensdatum

14.02.2013

Text

Ausnahmen von der Konzessionspflicht

1. 1.Ziffer eins
   für die Beförderung von Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes;
2. 2.Ziffer 2
   für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß § 94 Z 63 GewO 1994;für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß Paragraph 94, Ziffer 63, GewO 1994;
3. 3.Ziffer 3
   für den Werkverkehr (§ 10);für den Werkverkehr (Paragraph 10,);
4. 4.Ziffer 4
   für die Beförderung des Gepäcks der Fahrgäste durch Unternehmen für die Personenbeförderung;
5. 5.Ziffer 5
   für die Beförderungstätigkeiten von Eisenbahnunternehmen

   1. a)Litera a
      in Ausübung des Rollfuhrdienstes (Zu- und Abstreifen von der Eisenbahn zur Beförderung übergebenem Stückgut, von Gepäck der Reisenden sowie von Behältern, einschließlich Wechselaufbauten, im Ortsbereich des Versand- oder Bestimmungsbahnhofes oder in deren benachbarten Orten) und des Straßenrollerdienstes;
   2. b)Litera b
      in Ausübung des Schienenersatzverkehrs bei Unterbrechung der Schienenwege, insbesondere im Falle eines Betriebsnotstandes.