Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 667

Inkrafttretensdatum

11.01.2013

Text

Besondere Pensionsanpassung

Paragraph 667,

Alle Pensionen, die am 1. Oktober 2012 bezogen werden, sind zu diesem Zeitpunkt mit dem Faktor 1,011 zu vervielfachen, wenn

  1. Ziffer eins
    ihr Stichtag (Paragraph 223, Absatz 2,) vor dem 1. Jänner 2007 liegt,
  2. Ziffer 2
    ihre Höhe am 31. Dezember 2007 den Betrag von 747 € nicht erreicht hat und
  3. Ziffer 3
    sie für das Jahr 2008 nur mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht wurden.
Abweichend von Ziffer eins, ist für die Vervielfachung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.