Kurztitel
Bundes-Personalvertretungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 133/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 14
Inkrafttretensdatum
29.12.2012
Außerkrafttretensdatum
24.05.2018
Abkürzung
PVG
Index
63/07 Personalvertretung
Text
§ 14. (1) Aufgabe des Zentralausschusses ist es,
	a)	in Angelegenheiten im Sinne des § 9, die die Bediensteten des Ressorts betreffen, für die der Zentralausschuss errichtet ist, und die über den Wirkungsbereich der nachgeordneten Dienststellen- und Fachausschüsse hinausgehen, mitzuwirken;
	b)	Vorsorge für ein einheitliches Vorgehen der Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen) zu treffen;
	c)	in den in § 10 Abs. 7 genannten Fällen tätig zu werden;
	d)	den Zentralwahlausschuss zu bestellen (§ 18 Abs. 2);
	e)	die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle im Falle des § 27 Abs. 4 zu beraten und ihr oder ihm zwischen dem sechsten und vierten Monat vor Ablauf einer befristeten Bestellungsdauer (§ 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76) eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob eine Weiterbestellung erfolgen soll;
	f)	in den Fällen der §§ 27 und 28 mitzuwirken;
	g)	bei der Erstellung von Vorschlägen für die Zuordnung von Arbeitsplätzen zu den Grundlaufbahnen und Funktionsgruppen der einzelnen Verwendungsgruppen jener Bediensteten des Ressorts, für die der Zentralausschuss errichtet ist, im Sinne des § 9 Abs. 1 mitzuwirken;
	h)	in Angelegenheiten des § 12 Abs. 1 lit. e, wenn kein zuständiger Fachausschuss errichtet ist, mitzuwirken.
(2) Im Falle des Abs. 1 lit. a, g und h ist § 10 anzuwenden.
(3) Bei der Einführung von Kontrollmaßnahmen bezüglich des Umgangs von Bediensteten mit automationsunterstützten Datenverarbeitungssystemen ist mit dem Zentralausschuss im Sinne des § 10 das Einvernehmen herzustellen.
Schlagworte
Zentralstellenleiter, BGBl. Nr. 76/1986
Zuletzt aktualisiert am
28.05.2018
Gesetzesnummer
10008218
Dokumentnummer
NOR40146746