Kurztitel

Kartellgesetz 2005

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013,

Paragraph 30

01.03.2013

26.12.2016

KartG 2005

26/01 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen.
Absatz 2,Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn
1. Ziffer eins
  das Kartellgericht gegen den Unternehmer oder die Unternehmervereinigung schon wegen einer gleichartigen oder ähnlichen Zuwiderhandlung eine Geldbuße verhängt oder eine solche Zuwiderhandlung festgestellt hat oder
2. Ziffer 2
  der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung als Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung oder an einer solchen Rechtsverletzung führend beteiligt gewesen ist.
Absatz 3,Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung
1. Ziffer eins
  an einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung nur in untergeordneter Weise beteiligt war,
2. Ziffer 2
  die Rechtsverletzung aus eigenem beendet hat oder
3. Ziffer 3
  wesentlich zur Aufklärung der Rechtsverletzung beigetragen hat.

25.04.2017

20004174

NOR40146409