Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Kartellgesetz 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 29
Inkrafttretensdatum
01.03.2013
Außerkrafttretensdatum
09.09.2021
Abkürzung
KartG 2005
Index
26/01 Wettbewerbsrecht
Text
2. Abschnitt
Geldbußen
Geldbußentatbestände
§ 29. Das Kartellgericht hat Geldbußen zu verhängen, und zwar
	1.	bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig
	a)	dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsverbot (§ 5), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) oder dem Durchführungsverbot (§ 17) zuwiderhandelt,
	b)	einem Auftrag nach § 16 nicht nachkommt,
	c)	nach § 27 für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhält oder
	d)	gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV verstößt;
	2.	bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig
	a)	einer Entscheidung des Kartellgerichts nach § 19 Abs. 3 nicht nachkommt;
	b)	in der Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 9 unrichtige oder irreführende Angaben macht.
(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)
Zuletzt aktualisiert am
10.09.2021
Gesetzesnummer
20004174
Dokumentnummer
NOR40146408

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