Kurztitel

Kartellgesetz 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 29Paragraph 29

Inkrafttretensdatum

01.03.2013

Außerkrafttretensdatum

09.09.2021

Abkürzung

KartG 2005

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

2. Abschnitt
Geldbußen

Geldbußentatbestände

1. 1.Ziffer eins
   bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig

   1. a)Litera a
      dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsverbot (§ 5), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) oder dem Durchführungsverbot (§ 17) zuwiderhandelt,dem Kartellverbot (Paragraph eins,), dem Missbrauchsverbot (Paragraph 5,), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (Paragraph 6,) oder dem Durchführungsverbot (Paragraph 17,) zuwiderhandelt,
   2. b)Litera b
      einem Auftrag nach § 16 nicht nachkommt,einem Auftrag nach Paragraph 16, nicht nachkommt,
   3. c)Litera c
      nach § 27 für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhält odernach Paragraph 27, für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhält oder
   4. d)Litera d
      gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV verstößt;gegen Artikel 101, oder Artikel 102, AEUV verstößt;
2. 2.Ziffer 2
   bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig

   1. a)Litera a
      einer Entscheidung des Kartellgerichts nach § 19 Abs. 3 nicht nachkommt;einer Entscheidung des Kartellgerichts nach Paragraph 19, Absatz 3, nicht nachkommt;
   2. b)Litera b
      in der Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 9 unrichtige oder irreführende Angaben macht.in der Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Paragraph 9, unrichtige oder irreführende Angaben macht.

   (Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)Anmerkung, Litera c, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013,)

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2021

Gesetzesnummer

20004174

Dokumentnummer

NOR40146408