Kurztitel
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 448/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 21
Inkrafttretensdatum
12.01.2013
Außerkrafttretensdatum
19.07.2022
Abkürzung
UWG
Index
26/01 Wettbewerbsrecht
Text
Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken
§ 21. (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7 und 9 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht an den Inhaber des mit dem Verlag oder der Verbreitung des Druckwerks befaßten Unternehmens (Herausgeber oder Eigentümer der Zeitung) das Gebot (§ 355 EO) erlassen werden, das fernere Erscheinen der Kundgebung oder Mitteilung in den nach Zustellung des Gebots erscheinenden Nummern, Ausgaben oder Auflagen des Druckwerks oder, wenn das Druckwerk nur diese Kundgebung oder Mitteilung enthält, seine fernere Verbreitung einzustellen.
(2) Diese Maßregel kann auch als einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 EO nach Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung auf Antrag einer gefährdeten Partei angeordnet werden. § 24 ist anzuwenden.
(3) Auf den dem Antragsteller wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gebot (§ 355 EO) zustehenden Schadenersatzanspruch ist § 16 anzuwenden.
Anmerkung
Zum Begriff des Herausgebers siehe § 1 Abs. 1 Z 9 MedienG, BGBl. Nr. 314/1981.
Schlagworte
§ 355 EO, RGBl. Nr. 79/1896, § 382 EO, RGBl. Nr. 79/1896
Zuletzt aktualisiert am
20.07.2022
Gesetzesnummer
10002665
Dokumentnummer
NOR40146380