Kurztitel

E-Rechnung-UStV

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 583 aus 2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 516 aus 2012,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins,

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Außerkrafttretensdatum

13.12.2016

Text

Paragraph eins,

Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung sind jedenfalls gewährleistet,

  1. Ziffer eins
    wenn der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Lieferung oder sonstigen Leistung geschaffen wird,
  2. Ziffer 2
    wenn eine elektronische Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) übermittelt wird,
  3. Ziffer 3
    wenn die Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 3 a, des Signaturgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 1999,, versehen ist, oder
  4. Ziffer 4
    wenn die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches, ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994 Sitzung 98, übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.