Kurztitel

WFA-Verwaltungskosten-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 497/2012Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2012,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Anl. 2Anlage 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Text

Anlage 2 Vertiefende Abschätzung der Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürgerinnen/Bürger und für Unternehmen

Die vertiefende Abschätzung ist wie folgt vorzunehmen:

1. 1.Ziffer eins
   Die Informationsverpflichtungen sind nach ihrem Ursprung wie folgt zu analysieren:

   1. a)Litera a
      INT: Informationsverpflichtungen, die in einer unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Rechtsvorschrift geregelt werden,
   2. b)Litera b
      EU: Informationsverpflichtungen, die dem Grunde nach in einer unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Rechtsvorschrift geregelt, jedoch durch innerstaatliches Recht spezifiziert werden,
   3. c)Litera c
      NAT: Informationsverpflichtungen, die ausschließlich in einer nationalen Rechtsvorschrift geregelt werden.
2. 2.Ziffer 2
   Die Anwendung von Goldplating ist anzugeben.
3. 3.Ziffer 3
   Die betroffenen Personengruppen/Unternehmensgruppierungen sind zu identifizieren. Wird eine E-Government-Anwendung für die Erfüllung der Informationsverpflichtung zur Verfügung gestellt, ist eine eigene Personengruppe/Unternehmensgruppierung zu bilden und es ist die technische Umsetzung zu prüfen, insbesondere die elektronische Antragstellung/Abwicklung, die Verwendung bestehender Internet-Portale, die elektronische Identifikation und das elektronische Signieren.
4. 4.Ziffer 4
   Für jede betroffene Personengruppe/Unternehmensgruppierung sind die einzelnen Verwaltungstätigkeiten zu identifizieren.
5. 5.Ziffer 5
   Die Verwaltungskosten sind gemäß nachstehender Bestimmungen zu ermitteln:

   1. a)Litera a
      Die Verwaltungskosten einer Informationsverpflichtung für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der jeweiligen Summe der Zeit und der Summe der direkten Kosten aller Verwaltungstätigkeiten. Die Berechnung der Verwaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger hat pro Personengruppe und Jahr folgendermaßen zu erfolgen:

      Kosten der Verwaltungstätigkeit = Zeit und direkte Kosten;

      Zeit = Zeit pro Fall × Anzahl der Fälle;

      Direkte Kosten = direkte Kosten pro Fall × Anzahl der Fälle
   2. b)Litera b
      Die Verwaltungskosten einer Informationsverpflichtung für Unternehmen ergeben sich aus der Summe der Kosten aller Verwaltungstätigkeiten. Die Verwaltungslasten einer Informationsverpflichtung für Unternehmen ergeben sich aus den Verwaltungskosten abzüglich der Sowieso-Kosten. Die Berechnung hat pro Unternehmensgruppierung und Jahr folgendermaßen zu erfolgen:

      Kosten der Verwaltungstätigkeit = [(Zeit × Stundensatz gemäß Anlage 3 × Frequenz) + Jährliche Abschreibung für die Anschaffungskosten + externe Kosten] × Unternehmensanzahl Verwaltungslasten = Kosten der Verwaltungstätigkeit – Sowieso-Kosten