Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Finanzstrafgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 1 § 213
Inkrafttretensdatum
12.01.2013
Außerkrafttretensdatum
31.08.2025
Abkürzung
FinStrG
Index
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Text
Zu den §§ 229 und 268
§ 213. (1) Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung über die Anklage wegen eines Finanzvergehens ist auch auszuschließen,
	a)	wenn der Angeklagte und die Nebenbeteiligten es übereinstimmend verlangen,
	b)	von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft, der Finanzstrafbehörde, des Angeklagten, eines Nebenbeteiligten oder eines Zeugen, wenn und solange zur Aufklärung des Finanzvergehens Verhältnisse oder Umstände des Angeklagten, eines Nebenbeteiligten oder eines Zeugen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen, erörtert werden müssen.
(2) War die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nach Abs. 1 ausgeschlossen, so ist sie auch bei der Verkündung der Urteilsentscheidungsgründe auszuschließen, soweit dabei Verhältnisse oder Umstände im Sinne des Abs. 1 zur Sprache kommen.
Anmerkung
ÜR: Art. II § 2 und 3, BGBl. Nr. 571/1985
Zuletzt aktualisiert am
28.07.2025
Gesetzesnummer
10003898
Dokumentnummer
NOR40144963

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