Kurztitel

Finanzstrafgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 153

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Text

§ 153.

(1) Die Beschwerde gegen Erkenntnisse (Bescheide) hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das sie sich richtet;

b)

die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird;

c)

die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d)

eine Begründung;

e)

wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.

(2) Beschwerden des Amtsbeauftragten sind in so vielen Ausfertigungen einzubringen, daß auch jedem Beschuldigten und Nebenbeteiligten des Verfahrens eine Ausfertigung zugestellt werden kann.

(3) Die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes;

b)

soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hat;

c)

den Sachverhalt;

d)

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;

e)

das Begehren, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären;

f)

die Angaben, die zur Beurteilung der fristgerechten Einbringung der Beschwerde erforderlich sind.

(4) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung der Behörde, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde;

b)

den Sachverhalt;

c)

die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet;

d)

ein bestimmtes Begehren;

e)

die Glaubhaftmachung, dass die sechsmonatige Frist (§ 152 Abs. 3) abgelaufen ist.