Kurztitel

Tabakmonopolgesetz 1996

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 830 aus 1995, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 25

Inkrafttretensdatum

15.12.2012

Außerkrafttretensdatum

30.12.2016

Text

Ausschreibung von Tabaktrafiken

Paragraph 25,

  1. Absatz eins,Der Bestellung eines Tabaktrafikanten hat eine Einladung zur Stellung von Anboten (Ausschreibung) vorauszugehen, sofern Absatz 6, oder 7 nicht anderes bestimmt.
  2. Absatz 2,Die Ausschreibung ist von der Monopolverwaltung GmbH durchzuführen.
  3. Absatz 3,Die Ausschreibung ist für die Dauer der Anbotsfrist bei der Monopolverwaltung GmbH (ihrer Außenstelle) und bei dem für den Standort der Tabaktrafik zuständigen Gemeindeamt für die Dauer der Anbotsfrist anzuschlagen. Sie ist außerdem mindestens in einer der im betreffenden Bundesland am meisten verbreiteten Tageszeitungen bekanntzumachen. Die Monopolverwaltung GmbH hat ferner das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auf dessen Verlangen die von ihm namhaft gemachten Behindertenorganisationen sowie das zuständige Landesgremium der Tabaktrafikanten zu verständigen.
  4. Absatz 4,Für die Stellung von Anboten ist eine Frist von mindestens einem Monat gerechnet vom Tag des Anschlages der Ausschreibung an der Ankündigungstafel der Monopolverwaltung GmbH oder deren Außenstelle zu setzen.
  5. Absatz 5,In der Ausschreibung ist insbesondere anzugeben, ob die Tabaktrafik als Tabakfachgeschäft oder als Tabakverkaufsstelle zu führen ist und welcher Umsatz an Tabakerzeugnissen voraussichtlich erzielbar ist. Als Tabakfachgeschäfte sind nur solche Trafiken auszuschreiben, aus deren Erträgnissen voraussichtlich der Lebensunterhalt eines Trafikbewerbers bestritten werden kann.
  6. Absatz 6,Die Ausschreibung hat zu entfallen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Bestellung eines Tabaktrafikanten gemäß Paragraph 32, Absatz 3, nur vorläufig erfolgen soll oder
    2. Ziffer 2
      ein Anspruch auf die Bestellung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, besteht.
  7. Absatz 7,Die Ausschreibung kann entfallen, wenn
    1. Ziffer eins
      eine Tabaktrafik nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes betrieben werden soll,
    2. Ziffer 2
      für eine Tabaktrafik trotz zweimaliger Ausschreibung kein geeignetes Anbot gestellt wurde,
    3. Ziffer 3
      die Weiterführung einer Tabakverkaufsstelle an einem bestimmten Ort im Interesse der Nahversorgung mit Tabakerzeugnissen für erforderlich erachtet wird und sich ein Geschäftsnachfolger des früheren Tabaktrafikanten um diese Tabakverkaufsstelle bewirbt,
    4. Ziffer 4
      ein neuerrichtetes Tabakfachgeschäft besetzt werden soll und ein vorzugsberechtigter Bewerber (Paragraph 29, Absatz 3,) das ausschließliche Verfügungsrecht über das Lokal hat,
    5. Ziffer 5
      eine neuerrichtete Tabakverkaufsstelle besetzt werden soll,
    6. Ziffer 6
      die Weiterführung eines Tabakfachgeschäftes in einem bestimmten Geschäftslokal im Monopolinteresse für notwendig erachtet wird und dieses Geschäftslokal einem vorzugsberechtigten Bewerber (Paragraph 29, Absatz 3,) allein zur Verfügung steht,
    7. Ziffer 7
      sich um ein zu besetzendes Tabakfachgeschäft vor der Ausschreibung ein Inhaber eines Tabakfachgeschäftes bewirbt und erklärt, daß im Falle der Annahme seines Anbotes der mit ihm abgeschlossene Bestellungsvertrag als gekündigt anzusehen ist oder
    8. Ziffer 8
      ein von der Monopolverwaltung GmbH als Schulungstrafik vorgesehenes Tabakfachgeschäft vergeben werden soll, sich eine der in Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2, angeführten Organisationen bewirbt und dieser das Geschäftslokal allein zur Verfügung steht.
  8. Absatz 8,Vor der Entscheidung, ob
    1. Ziffer eins
      eine erledigte Tabaktrafik nicht oder
    2. Ziffer 2
      ein erledigtes Tabakfachgeschäft als Tabakverkaufsstelle oder
    3. Ziffer 3
      eine erledigte Tabakverkaufsstelle als Tabakfachgeschäft
    nachbesetzt werden soll, hat die Monopolverwaltung GmbH das Landesgremium der Tabaktrafikanten anzuhören.