Kurztitel
Passgesetz 1992
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 839/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2012
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 24
Inkrafttretensdatum
01.09.2012
Außerkrafttretensdatum
01.08.2021
Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Text
Strafbestimmungen
§ 24. (1) Wer
	1.	rechtswidrig ein- oder ausreist (§ 2),
	2.	seinen als verloren oder entfremdet gemeldeten Reisepaß zum Grenzübertritt verwendet oder
	3.	trotz Aufforderung der Behörde der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2, den Pass zur Entwertung zurückzustellen, nicht nachkommt,
begeht, sofern die Tat nicht eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Im Wiederholungsfall sind bei Vorliegen erschwerender Umstände Geldstrafe und Freiheitsstrafe nebeneinander zu verhängen.
(2) Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion.
Zuletzt aktualisiert am
06.07.2021
Gesetzesnummer
10005798
Dokumentnummer
NOR40142326