Kurztitel

Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Spanien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 127 aus 2012,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

01.09.2012

Text

Artikel 4

GRUNDSÄTZE DES SCHUTZES KLASSIFIZIERTER INFORMATIONEN

  1. Absatz eins,
    Die Parteien treffen gemäß diesem Abkommen und dem innerstaatlichen Recht einer der Parteien alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der übermittelten klassifizierten Informationen zu gewährleisten, und sorgen für die erforderliche Kontrolle dieses Schutzes.
  2. Absatz 2,
    Die Parteien gewährleisten übermittelten klassifizierten Informationen mindestens den gleichen Schutzstandard, wie er eigenen klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe gewährleistet wird.
  3. Absatz 3,
    Übermittelte klassifizierte Informationen werden nur zu dem Zweck, für den sie freigegeben wurden, verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht, die gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht zum Zugang zu klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe ermächtigt sind und die diesen Zugang für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Personen, die nicht Staatsangehörige einer der Staaten der Parteien sind, wird der Zugang zu solchen Informationen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Herausgebers gewährt.
  4. Absatz 4,
    Ein Empfänger gewährt Dritten oder einer Stelle, einem Unternehmen oder einer Person ohne schriftliche Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde des Herausgebers keinen Zugang zu klassifizierten Informationen.
  5. Absatz 5,
    Klassifizierte Informationen, die im Zuge der unter dieses Abkommen fallenden Zusammenarbeit hergestellt werden, genießen den gleichen Schutz wie übermittelte klassifizierte Informationen.