Kurztitel
BFA-Verfahrensgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 87/2012
§/Artikel/Anlage
§ 22
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
§ 22. Bei Verordnungen gemäß §§ 20 und 21 ist vor allem auf das Bestehen oder Fehlen von staatlicher Verfolgung, Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Verletzungen von Menschenrechten Bedacht zu nehmen.