Kurztitel

Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2012,

Paragraph 11,

01.01.2013

LobbyG

10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung

Zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 16, Absatz 4,

Unternehmen, die Unternehmenslobbyisten beschäftigen, haben in das Register Abteilung B zur Eintragung bekanntzugeben:

Ziffer eins
vor erstmaliger Aufnahme von Lobbying-Tätigkeiten:
1. Litera a
  Name (Firma), gegebenenfalls Firmenbuchnummer, Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift sowie den Beginn des Geschäftsjahrs,
2. Litera b
  eine kurze Bezeichnung ihrer beruflichen oder geschäftlichen Aktivitäten,
3. Litera c
  einen Hinweis auf den Verhaltenskodex (Paragraph 7,) und
4. Litera d
  gegebenenfalls die Internet-Adresse ihrer Website;
Ziffer 2
die Namen und Geburtsdaten ihrer Unternehmenslobbyisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sowie
Ziffer 3
innerhalb von neun Monaten nach Ende des Geschäftsjahrs für das vorangegangene Geschäftsjahr, ob der für das abgelaufene Wirtschaftsjahr getätigte Aufwand für Lobbying-Tätigkeiten den Betrag von 100 000 Euro übersteigt.

17.11.2022

20007924

NOR40141408