Kurztitel

Fremdenpolizeigesetz 2005

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 26

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Ungültigerklärung von Visa

Paragraph 26,

  1. Absatz eins,Ein Visum ist für ungültig zu erklären, wenn nachträglich
    1. Ziffer eins
      Tatsachen bekannt werden (Annullierung) oder
    2. Ziffer 2
      Tatsachen eintreten (Aufhebung),
    die eine Nichterteilung rechtfertigen würden (Paragraph 21, Absatz eins,).
  2. Absatz 2,Soll ein Visum bei einer Grenzübergangsstelle für ungültig erklärt werden, so hat die Landespolizeidirektion nach Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird das Visum für ungültig erklärt, ist die Ungültigkeit im Reisedokument kenntlich zu machen. Der maßgebliche Sachverhalt ist nachvollziehbar festzuhalten.