Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Fremdenpolizeigesetz 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
§/Artikel/Anlage
§ 7
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
Sachliche Zuständigkeit im Ausland

§ 7. Im Ausland obliegt
	1.	die Erteilung, die Versagung und die Ungültigerklärung von Visa, die Erteilung von humanitären Visa (§ 22) nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres;
	2.	die Erteilung, die Versagung und der Widerruf von Wiedereinreisebewilligungen (§ 27a) nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres;
	3.	die Erteilung, die Versagung und die Ungültigerklärung von besonderen Bewilligungen während achtzehn Monaten nach einer Zurückweisung einer Zurückschiebung oder nach Ausreise auf Grund einer Ausweisung,
	4.	die Ausstellung, die Einschränkung des Geltungsbereiches, die Versagung und die Entziehung von Fremdenpässen und Konventionsreisepässen, ausgenommen die Erstausstellung, sowie
	5.	die Ausstellung von Rückkehrausweisen für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
den Vertretungsbehörden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von