Kurztitel

Straßenverkehrsordnung 1960 ÜR

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 209/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3

Inkrafttretensdatum

01.09.2012

Abkürzung

StVO 1960

Index

90/01 Straßenverkehrsrecht

Text

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 209/1969, zu § 94a, BGBl. Nr. 159/1960)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1969,, zu Paragraph 94 a,, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,)

1. (1)Absatz eins,Ordnet die Landesregierung den Einsatz von Organen der Bundespolizei nach § 94a Abs. 1 und 2 an, so sind diese insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit der Landesregierung tätig werden, Organe der Landesregierung und insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde tätig werden, Organe der Bezirksverwaltungsbehörde.Ordnet die Landesregierung den Einsatz von Organen der Bundespolizei nach Paragraph 94 a, Absatz eins und 2 an, so sind diese insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit der Landesregierung tätig werden, Organe der Landesregierung und insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde tätig werden, Organe der Bezirksverwaltungsbehörde.
2. (2)Absatz 2,Bedient sich die Landesregierung gemäß § 94a Abs. 4 der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, so sind sie in dieser Hinsicht Organe der Landesregierung.Bedient sich die Landesregierung gemäß Paragraph 94 a, Absatz 4, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, so sind sie in dieser Hinsicht Organe der Landesregierung.
3. (3)Absatz 3,Für die Fälle der Mitwirkung nach Art. II sind die Organe der Landespolizeidirektion in dieser Hinsicht Organe der jeweils zuständigen Behörde.Für die Fälle der Mitwirkung nach Artikel römisch zwei, sind die Organe der Landespolizeidirektion in dieser Hinsicht Organe der jeweils zuständigen Behörde.

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2017

Gesetzesnummer

10011336

Dokumentnummer

NOR40139305