Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Sicherheitspolizeigesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
§/Artikel/Anlage
§ 14a
Inkrafttretensdatum
01.09.2012
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a. (1) Die Landespolizeidirektion entscheidet in letzter Instanz über Berufungen gegen
	1.	sicherheitspolizeiliche Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden und
	2.	sicherheitspolizeiliche Bescheide der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8).
(2) Über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters als Fundbehörde entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion in letzter Instanz. Nimmt jedoch der Bürgermeister zugleich die Funktion der Bezirksverwaltungsbehörde wahr, ist die zuständige Landespolizeidirektion in letzter Instanz zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters als Fundbehörde berufen.

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