Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuer samt Protokoll (Tadschikistan)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 76/2012Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 76 aus 2012,

Typ

Vertrag – Tadschikistan

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3,

Inkrafttretensdatum

01.07.2012

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 3

ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. (1)Absatz einsIm Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

   1. a)Litera a
      bedeutet der Ausdruck „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“, je nach dem Zusammenhang, Österreich oder Tadschikistan;
   2. b)Litera b
      bedeutet der Ausdruck „Österreich“ die Republik Österreich;
   3. c)Litera c
      bedeutet der Ausdruck „Tadschikistan“ die Republik Tadschikistan und umfasst, im geographischem Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet, die Binnengewässer und den Luftraum darüber, über die die Republik Tadschikistan Hoheitsrechte und Rechtsprechung, einschließlich dem Recht auf Erforschung des Untergrundes und der Bodenschätze, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt und wo die Gesetze der Republik Tadschikistan anzuwenden sind;
   4. d)Litera d
      umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
   5. e)Litera e
      bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
   6. f)Litera f
      bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit;
   7. g)Litera g
      bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
   8. h)Litera h
      bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
   9. i)Litera i
      bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“

      1. i)Litera i
         jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
   10. j)Litera j
       bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“

       1. i)Litera i
          in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
       2. ii)Sub-Litera, i, i
          in Tadschikistan das Ministerium für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
   11. k)Litera k
       schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein.
2. (2)Absatz 2Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2025

Gesetzesnummer

20007812

Dokumentnummer

NOR40138740