Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gerichtsgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 1 § 29a
Inkrafttretensdatum
01.01.2012
Außerkrafttretensdatum
30.04.2022
Abkürzung
GGG
Index
27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Text
VIII. Abschriftgebühr im Strafverfahren
§ 29a. Die Tarifpost 15 ist auch in Strafverfahren, die von Amts wegen zu verfolgende Straftaten zum Gegenstand haben, auf die bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Kriminalpolizei im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht hergestellten Abschriften, Ablichtungen, Kopien oder Ausdrucke anzuwenden; § 52 Abs. 2 und 3 StPO bleibt unberührt.
Zuletzt aktualisiert am
15.04.2022
Gesetzesnummer
10002667
Dokumentnummer
NOR40138650

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