Kurztitel

Versicherungsvertragsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1959, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2012,

BG

Paragraph 11 c

01.10.2012

24.05.2018

VersVG

20/13 Sonstiges Privatrecht Allgemein

Absatz eins,Soweit eine ausdrückliche, den einzelnen Übermittlungsfall betreffende Zustimmung des Betroffenen nach Paragraph 11 a, Absatz 2, Ziffer 3, nicht vorliegt, dürfen Versicherer Gesundheitsdaten für die in Paragraph 11 a, Absatz eins, genannten Zwecke nur an folgende Empfänger übermitteln:
1. Ziffer eins
  Gesundheitsdienstleister (Paragraph 11 a, Absatz 2, Ziffer 4,),
2. Ziffer 2
  Sozialversicherungsträger, Rückversicherer oder Mitversicherer,
3. Ziffer 3
  andere Versicherer, die bei Abwicklung von Ansprüchen aus einem Versicherungsfall mitwirken,
4. Ziffer 4
  vom Versicherer herangezogene befugte Sachverständige,
5. Ziffer 5
  gewillkürte oder gesetzliche Vertreter des Betroffenen,
6. Ziffer 6
  Gerichte, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden, Schlichtungsstellen und sonstige Einrichtungen der Streitbeilegung und ihre Organe, einschließlich der von ihnen bestellten Sachverständigen.
Absatz 2,Der Versicherer hat auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder jedes Versicherten Auskunft über und Einsicht in Gutachten zu geben, die auf Grund einer ärztlichen Untersuchung eines Versicherten erstattet worden sind, wenn die untersuchte Person der Auskunftserteilung oder Einsichtgewährung zustimmt. Auf Verlangen sind den auskunftsberechtigten Personen gegen Aufwandersatz auch Abschriften dieser Gutachten zur Verfügung zu stellen.

25.04.2018

10001979

NOR40138478