Kurztitel

Bundesfinanzgesetz 2012

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2011, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2012,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 11,

Inkrafttretensdatum

13.04.2012

Abkürzung

BFG 2012

Index

31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget

Beachte

zum Bezugszeitraum vergleiche Art. XIV

Text

Bindungen

Artikel XI. (1) Die haushaltsleitenden Organe laut der nachfolgenden Tabelle (Spalte 1) haben die im Bundesvoranschlag 2012 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben jeweils in Höhe der sich aus Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle ergebenden Beträge binnen vier Wochen nach Kundmachung dieser BFG-Novelle 2012 im Bundesgesetzblatt nach Maßgabe des 2. Satzes dieses Absatzes zu binden. Nicht gebunden werden dürfen variable Ausgaben, Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, weiters Ausgaben aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt sowie Ausgaben der Anwender der Flexibilisierungsklausel.Artikel römisch XI. (1) Die haushaltsleitenden Organe laut der nachfolgenden Tabelle (Spalte 1) haben die im Bundesvoranschlag 2012 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben jeweils in Höhe der sich aus Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle ergebenden Beträge binnen vier Wochen nach Kundmachung dieser BFG-Novelle 2012 im Bundesgesetzblatt nach Maßgabe des 2. Satzes dieses Absatzes zu binden. Nicht gebunden werden dürfen variable Ausgaben, Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, weiters Ausgaben aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt sowie Ausgaben der Anwender der Flexibilisierungsklausel.

Spalte 1		Spalte 2
UG	Bezeichnung	Millionen Euro
Oberste Organe
01	Präsidentschaftskanzlei	0,133
02	Bundesgesetzgebung	1,809
06	Rechnungshof	0,281
10	Bundeskanzleramt	3,416
12	Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten	12,394
13	Bundesministerium für Justiz	2,126
14	Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport	26,259
Bundesministerium für Finanzen
15	Finanzverwaltung	28,989
45	Bundesvermögen	12,011
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
20	Arbeit	0,188
21	Soziales und Konsumentenschutz	9,724
40	Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend	15,019
24	Bundesministerium für Gesundheit	2,892
30	Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur	18,201
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
42	Land-, Forst- und Wasserwirtschaft	20,784
43	Umwelt	15,216

Absatz 2Zusätzlich zu den Bindungen gemäß Abs. 1 haben die haushaltsleitenden Organe laut der nachfolgenden Tabelle (Spalte 1) die im Bundesvoranschlag 2012 bei den Voranschlagsansätzen der Unterteilung 0 vorgesehenen Ausgaben in Höhe der sich aus Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle ergebenden Beträge jeweils binnen vier Wochen nach Kundmachung dieser BFG-Novelle 2012 im Bundesgesetzblatt zu binden.Zusätzlich zu den Bindungen gemäß Absatz eins, haben die haushaltsleitenden Organe laut der nachfolgenden Tabelle (Spalte 1) die im Bundesvoranschlag 2012 bei den Voranschlagsansätzen der Unterteilung 0 vorgesehenen Ausgaben in Höhe der sich aus Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle ergebenden Beträge jeweils binnen vier Wochen nach Kundmachung dieser BFG-Novelle 2012 im Bundesgesetzblatt zu binden.

Spalte 1		Spalte 2
UG	Bezeichnung	2012
01	Präsidentschaftskanzlei	0,044
02	Bundesgesetzgebung	0,366
06	Rechnungshof	0,300
10	Bundeskanzleramt	0,483
12	Äußeres	1,060
13	Justiz	2,602
14	Milit. Angelegenheiten und Sport	13,098
15	Finanzverwaltung	6,829
20/21	Arbeit/Soziales und Konsumentenschutz	0,996
24	Gesundheit	0,303
30	Unterricht, Kunst und Kultur	12,945
31	Wissenschaft und Forschung	0,533
40	Wirtschaft	1,606
41	Verkehr, Innovation u. Technologie	0,314
42	Land-, Forst- und Wasserwirtschaft	0,739

Absatz 3Die Bundesministerin für Finanzen ist ermächtigt, die gemäß Absatz eins, verfügten Ausgabenbindungen zum Teil oder zur Gänze aufzuheben oder deren Umlegung auf andere Voranschlagsansätze zu genehmigen.

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2019

Gesetzesnummer

20007567

Dokumentnummer

NOR40137903