Kurztitel

Pensionsgesetz 1965

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 59

Inkrafttretensdatum

01.07.2012

Außerkrafttretensdatum

30.06.2012

Text

Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

Paragraph 59,

  1. Absatz eins,Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz “anspruchsbegründende Nebengebühren” genannt - begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss:
    1. Ziffer eins
      Überstundenvergütungen nach Paragraph 16, GehG,
    2. Ziffer 2
      Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach Paragraph 106 a, GehG,
    3. Ziffer 3
      Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach Paragraph 17, GehG,
    4. Ziffer 4
      Journaldienstzulagen nach Paragraph 17 a, GehG,
    5. Ziffer 5
      Bereitschaftsentschädigungen nach Paragraph 17 b, GehG,
    6. Ziffer 6
      Mehrleistungszulagen nach Paragraph 18, GehG,
    7. Ziffer 7
      Erschwerniszulagen nach Paragraph 19 a, GehG,
    8. Ziffer 8
      Gefahrenzulagen nach Paragraph 19 b, GehG,
    9. Ziffer 9
      75% der Einsatzzulage nach dem Einsatzzulagengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1992,,
    10. Ziffer 10
      Vergütungen nach den Paragraphen 12 f, Absatz 2, 40 b, 40 c, 53 b, 61 bis 61 e, 66, 71, 82, 82 a, 83, 101, 101 a, 112, 133 b, 153 und 153 a GehG,
    11. Ziffer 11
      die den Landeslehrern auf Grund des Artikel römisch drei, der 28. GehG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1975,, nach Paragraph eins, Ziffer eins und 2 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1976,, gebührenden besonderen Vergütungen,
    12. Ziffer 12
      die den Beamten des Schulaufsichtsdienstes und den mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes betrauten Lehrern auf Grund des Artikel römisch drei, der 28. GehG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1975,, nach Paragraph 3, der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1976,, gebührenden besonderen Vergütungen,
    13. Ziffer 13
      die auf Grund des Artikel römisch zwei, der 30. GehG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1977,, nach Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3,, Paragraph 3 und Paragraph 4, der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen der Schulversuche im berufsbildenden Schulwesen und zur Sonderschule, Bundesgesetzblatt Nr. 484 aus 1977,, gebührenden besonderen Vergütungen,
    14. Ziffer 14
      der Differenzausgleich nach Paragraph 113 g, GehG,
    15. Ziffer 15
      der Differenzausgleich nach Paragraph 113 h, GehG.
  2. Absatz 2,Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, in denen
    1. Ziffer eins
      die regelmäßige Wochendienstzeit oder die Lehrverpflichtung nach den Paragraphen 50 a, 50 b, oder 78d BDG 1979 herabgesetzt gewesen ist oder
    2. Ziffer 2
      eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch genommen worden ist,
    begründen die unter Absatz eins, Ziffer eins, 3, (soweit es sich um Sonn- und Feiertagsvergütungen handelt), 4, 5, 10, 11 und 13 angeführten Nebengebühren nur insoweit den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist.
  3. Absatz 3,Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht oder die gemäß Paragraph 12 e, Absatz eins, GehG nicht zahlbar gestellt werden, sind auf Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens zwei Dezimalstellen zu lauten haben. Dasselbe gilt für nach Paragraph 12 c, Absatz 4, oder Paragraph 12 d, Absatz eins, GehG entfallene Nebengebühren, für die der Beamte einen Pensionsbeitrag geleistet hat. Ein Nebengebührenwert beträgt 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage. Die Summen der bis zum 31. Dezember 2004 festgehaltenen Nebengebührenwerte sind kaufmännisch auf zwei Kommastellen zu runden.
  4. Absatz 4,Anlässlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren laufend in Nebengebührenwerten festzuhalten. Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch oder schriftlich mitzuteilen.