Kurztitel
Investitionskostenersatzverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 107/2012 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 140/2023
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
01.04.2012
Außerkrafttretensdatum
08.05.2023
Abkürzung
IKEV
Index
91/01 Fernmeldewesen
Text
Zeitpunkt des Kostenersatzes
§ 5. (1) Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat den in § 3 Abs. 1 genannten Anbietern, deren Umsatz im Jahr 2011 über 100 Mio Euro betragen hat, 235.000 Euro pro Anbieter und Anbietern, deren Umsatz im Jahr 2011 bis 100 Mio Euro betragen hat, 12.500 Euro pro Anbieter im Voraus zu ersetzen. Der Rechtsanspruch hierauf entsteht mit Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) Der sich bei Ermittlung der Kosten gemäß § 4 ergebende Restbetrag ist von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu ersetzen.
(3) Ist der auf Grund von Abs. 1 ausgezahlte Betrag höher als die gemäß § 4 ermittelten Kosten, ist der Differenzbetrag binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides durch den Anbieter rückzuerstatten.
Zuletzt aktualisiert am
09.05.2023
Gesetzesnummer
20007762
Dokumentnummer
NOR40137753