Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Jurisdiktionsnorm
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
§/Artikel/Anlage
§ 52
Inkrafttretensdatum
01.01.2015
Außerkrafttretensdatum
31.12.2014
Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. Art. 9 Abs. 1, BGBl. I Nr. 35/2012.
Text
§ 52.
(1) An Orten, an denen ein selbständiges Handelsgericht und Bezirksgerichte für Handelssachen bestehen, gehören die im § 51 Abs. 1 angeführten Streitigkeiten, bei denen der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 20 000 Euro nicht übersteigt, vor die Bezirksgerichte für Handelssachen.
(2) Im gleichen Umfange sind die etwa an anderen Orten bestehenden besonderen Bezirksgerichte für Handelssachen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Streitsachen zuständig.

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