Kurztitel
Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 10/2012
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.04.2012
Außerkrafttretensdatum
20.08.2018
Abkürzung
BVergGVS 2012
Index
97 Öffentliches Auftragswesen
Text
2. Teil
Vergabeverfahren für Auftraggeber
1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt
Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)
Auftraggeber
§ 4. Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabeverfahren von Auftraggebern, das sind
	1.	der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,
	2.	Einrichtungen, die
	a)	zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und
	b)	zumindest teilrechtsfähig sind und
	c)	überwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind,
	3.	Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Z 1 oder 2 bestehen,
	4.	öffentliche Unternehmen gemäß § 165 Abs. 2 BVergG 2006, die eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 167 bis 172 BVergG 2006 ausüben,
	5.	private Auftraggeber, die nicht unter Z 1 bis 4 fallen und eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 167 bis 172 BVergG 2006 auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten gemäß § 166 Abs. 2 BVergG 2006 ausüben.
Schlagworte
Verwaltungsorgan, Leitungsorgan
Zuletzt aktualisiert am
05.09.2018
Gesetzesnummer
20007693
Dokumentnummer
NOR40136356