Kurztitel

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 23 a

Inkrafttretensdatum

01.01.2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2012

Text

Gutachten

Paragraph 23 a,

Absatz eins,Auf Antrag einer der in Absatz 2, genannten Personen oder Institutionen oder von Amts wegen hat der dafür zuständige Senat der Kommission ein Gutachten zu erstatten,
1. Ziffer eins
  ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den Paragraphen 4, 5, 6 und 7 bis 8 a, 13 und 14 bis 16 oder
2. Ziffer 2
  ob eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den Paragraphen 11 und 11 b bis 11 d vorliegt.
Absatz 2,Zur Antragstellung an die Kommission sind berechtigt:
1. Ziffer eins
  jede Bewerberin und jeder Bewerber um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis, und
2. Ziffer 2
  jede Dienstnehmerin und jeder Dienstnehmer, die oder der
  1. Litera a
    eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 4, 5, 6 und 7 bis 8 a, 13 und 14 bis 16,
  2. Litera b
    eine Benachteiligung nach Paragraph 20 b, oder
  3. Litera c
    eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den Paragraphen 11 und 11 b bis 11 d
  behauptet,
3. Ziffer 3
  jede Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen für ihren Ressortbereich,
4. Ziffer 4
  jede und jeder Gleichbehandlungsbeauftragte für ihren oder seinen Vertretungsbereich.
Absatz 3,Betrifft ein Antrag gemäß Absatz 2, Ziffer 3, oder 4 nicht eine Personengruppe, sondern eine Einzelperson, bedarf der Antrag der nachweislichen Zustimmung der betroffenen Bewerberin oder Dienstnehmerin oder des betroffenen Bewerbers oder Dienstnehmers.
Absatz 4,Die Antragstellerin oder der Antragsteller nach Abs. 2 Z 1 oder 2 hat das Recht, sich durch eine Person ihres oder seines Vertrauens, insbesondere durch eine Vertreterin oder einen Vertreter einer Interessenvertretung oder einer Nichtregierungsorganisation, im Verfahren vor der Kommission vertreten zu lassen. Der Senat hat auf Antrag der von der Diskriminierung betroffenen Person eine Vertreterin oder einen Vertreter einer von dieser Person namhaft gemachten Nichtregierungsorganisation als Auskunftsperson gemäß § 24 Abs. 4a beizuziehen.Die Antragstellerin oder der Antragsteller nach Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 hat das Recht, sich durch eine Person ihres oder seines Vertrauens, insbesondere durch eine Vertreterin oder einen Vertreter einer Interessenvertretung oder einer Nichtregierungsorganisation, im Verfahren vor der Kommission vertreten zu lassen. Der Senat hat auf Antrag der von der Diskriminierung betroffenen Person eine Vertreterin oder einen Vertreter einer von dieser Person namhaft gemachten Nichtregierungsorganisation als Auskunftsperson gemäß Paragraph 24, Absatz 4 a, beizuziehen.
Absatz 5,Ein Antrag an die Kommission ist nur binnen sechs Monaten ab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung oder Verletzung des Frauenförderungsgebotes zulässig. Abweichend davon ist ein Antrag wegen einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 8, binnen drei Jahren und nach den Paragraphen 8 a und 16 binnen eines Jahres zulässig.
Absatz 6,Sobald ein Verfahren bei der Kommission anhängig ist, hat die oder der Vorsitzende des befassten Senates hievon binnen zwei Wochen zu benachrichtigen:
1. Ziffer eins
  die Antragstellerin oder den Antragsteller,
2. Ziffer 2
  die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers, die oder der der Diskriminierung beschuldigt wird.
Absatz 7,Der befasste Senat hat sein Gutachten innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Antrages bei der Kommission
1. Ziffer eins
  der Antragstellerin oder dem Antragsteller und
2. Ziffer 2
  der Leiterin oder dem Leiter des zuständigen Ressorts zu erstatten.
Absatz 8,Ist der befasste Senat der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes vorliegt, so hat er
1. Ziffer eins
  der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter des Ressorts schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln und
2. Ziffer 2
  sie oder ihn aufzufordern,
  1. Litera a
    die Diskriminierung zu beenden und
  2. Litera b
    die für die Verletzung des Gebotes verantwortliche Bundesbedienstete oder den für die Verletzung des Gebotes verantwortlichen Bundesbediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.
Absatz 9,Betreffen die Vorschläge nach Absatz 8, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes nach dem

1. Hauptstück des römisch eins. Teiles dieses Bundesgesetzes und kommt die Leiterin oder der Leiter des Ressorts diesen Vorschlägen nicht innerhalb von zwei Monaten nach, ist dieser Umstand in den dem Nationalrat vorzulegenden Bericht über die Tätigkeit der Kommission nach Paragraph 12 a, aufzunehmen.

Absatz 10,Der befasste Senat hat Gutachten im Sinne des Absatz eins,, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelfälle gezogen werden können, im vollen Wortlaut, jedoch in anonymisierter Form, auf der Website des Bundeskanzleramtes kostenlos zu veröffentlichen.