Kurztitel

Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 418/2011 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/2015

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

15.12.2011

Außerkrafttretensdatum

03.07.2015

Text

Anlage

Liste der gemäß § 3 Abs. 1 genehmigungspflichtigen Güter

Handfeuerwaffen für Randfeuer-Hülsenpatronen die nicht von Position ML1 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union im Sinne des § 1 der 1. AußHV 2011 erfasst sind, mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)

Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen;

Ergänzende Anmerkung: vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen sind Verteidigungsgüter im Sinne des § 1 der 1. AußHV 2011;

b)

Schalldämpfer, Ladestreifen und Mündungsfeuerdämpfer für die von lit. a erfassten Waffen;

Anmerkung 1: Die lit. a erfasst nicht Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die nicht für militärische Zwecke besonders konstruiert sind;

Anmerkung 2: Die lit. a erfasst nicht für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine von Position ML3 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union im Sinne des § 1 der 1. AußHV 2011 erfasste Munition verschießen können.