Kurztitel
Gaswirtschaftsgesetz 2011
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 107/2011
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
22.11.2011
Außerkrafttretensdatum
06.08.2013
Abkürzung
GWG 2011
Index
58/02 Energierecht
Langtitel
Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011)
StF: BGBl. I Nr. 107/2011 (NR: GP XXIV RV 1081 AB 1128 S. 124. BR: 8581 AB 8593 S. 801.)
[CELEX-Nr.: 32006L0032, 32009L0073]
Änderung
BGBl. I Nr. 138/2011 (NR: GP XXIV RV 1524 AB 1538 S. 135. BR: AB 8626 S. 803.)
BGBl. II Nr. 474/2012 (Änderung durch V) 
BGBl. I Nr. 83/2013 (NR: GP XXIV RV 2168 AB 2268 S. 200. BR: AB 8968 S. 820.)
[CELEX-Nr.: 31995L0046]
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Grundsätze
	§ 1.	Verfassungsbestimmung
	§ 2.	Bezugnahme auf Unionsrecht
	§ 3.	Anwendungsbereich
	§ 4.	Ziele
	§ 5.	Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
	§ 6.	Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen
	§ 7.	Begriffsbestimmungen
2. Teil
Rechnungslegung, Vertraulichkeit, Auskunfts- und Einsichtsrechte, Verbot von Diskriminierung und Quersubventionen
	§ 8.	Rechnungslegung, Verbot von Quersubventionen
	§ 9.	Verbot von Diskriminierung
	§ 10.	Auskunfts- und Einsichtsrechte
	§ 11.	Vertraulichkeit
3. Teil
Der Betrieb von Netzen
1. Hauptstück
Markt- und Verteilergebiete
1. Abschnitt
Marktgebiete und Marktgebietsmanager
	§ 12.	Marktgebiete
	§ 13.	Marktgebietsmanager
	§ 14.	Pflichten der Marktgebietsmanager
	§ 15.	Unabhängigkeit des Marktgebietsmanagers
	§ 16.	Allgemeine Bedingungen des Marktgebietsmanagers
2. Abschnitt
Verteilergebiete und Verteilergebietsmanager
	§ 17.	Verteilergebietsmanager
	§ 18.	Pflichten der Verteilergebietsmanager
	§ 19.	Kooperation des Marktgebietsmanagers und des Verteilergebietsmanagers
	§ 20.	Unabhängigkeit des Verteilergebietsmanagers
	§ 21.	Verwaltung der Transportkapazitäten im Verteilergebiet
	§ 22.	Langfristige Planung
	§ 23.	Überwachung der langfristigen Planung
	§ 24.	Entgelt für den Verteilergebietsmanager
	§ 25.	Maßnahmen zur Beseitigung von kurz- oder mittelfristigen Kapazitätsengpässen
	§ 26.	Allgemeine Bedingungen des Verteilergebietsmanagers
2. Hauptstück
Allgemeine Rechte und Pflichten der Netzbetreiber
1. Abschnitt
Netzzugang
	§ 27.	Netzzugang im Verteilernetz
	§ 28.	Bedingungen des Netzzugangs zu Verteilerleitungsanlagen
	§ 29.	Änderung von Netzbedingungen
	§ 30.	Qualitätsstandards für die Netzdienstleistung für an das Netz angeschlossene Endverbraucher
	§ 31.	Netzzugang im Fernleitungsnetz
	§ 32.	Bedingungen des Netzzugangs zu Fernleitungen
	§ 33.	Verweigerung des Netzzugangs
2. Abschnitt
Festlegungen zum Netzzugang
	§ 34.	Kapazitätsermittlung
	§ 35.	Erhöhung der ausweisbaren Kapazität
	§ 36.	Kapazitätsangebot und -zuweisung
	§ 37.	Angebot unterbrechbarer Kapazitäten
	§ 38.	Handel mit Kapazitätsrechten
	§ 39.	Online-Plattform für das Angebot von Kapazitäten
	§ 40.	Anspruch auf Übertragung von Kapazitäten
	§ 41.	Verfahren zur Festlegung durch Verordnung
3. Abschnitt
Ausnahmen vom Netzzugang
	§ 42.	Neue Infrastrukturen
3. Hauptstück
Ausübungsvoraussetzungen für Netzbetreiber
1. Abschnitt
Voraussetzungen
	§ 43.	Genehmigung
	§ 44.	Genehmigungsvoraussetzungen
	§ 45.	Technischer Betriebsleiter
	§ 46.	Geschäftsführer
	§ 47.	Betriebspflicht
2. Abschnitt
Haftpflicht
	§ 48.	Haftungstatbestände
	§ 49.	Haftungsgrenzen
	§ 50.	Haftungsausschluss
	§ 51.	Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung
3. Abschnitt
Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Netzes
	§ 52.	Endigungstatbestände
	§ 53.	Entziehung
	§ 54.	Umgründung
	§ 55.	Auflösung einer eingetragenen Personengesellschaft
	§ 56.	Zurücklegung der Genehmigung
	§ 57.	Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung
4. Hauptstück
Betrieb von Netzen
1. Abschnitt
Verteilernetze
	§ 58.	Pflichten der Verteilernetzbetreiber
	§ 59.	Allgemeine Anschlusspflicht
	§ 60.	Lastprofile
	§ 61.	Informationspflichten
2. Abschnitt
Fernleitungsnetze
	§ 62.	Pflichten der Fernleitungsnetzbetreiber
	§ 63.	Koordinierter Netzentwicklungsplan
	§ 64.	Genehmigung des Netzentwicklungsplans
	§ 65.	Überwachung des Netzentwicklungsplans
	§ 66.	Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen
3. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
	§ 67.	Netzkopplungsvertrag
4. Teil
Virtueller Handelspunkt
	§ 68.	Aufgaben und Pflichten des Betreibers des Virtuellen Handelspunktes
5. Teil
Systemnutzungsentgelt
1. Hauptstück
Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte
	§ 69.	Feststellung der Kostenbasis
	§ 70.	Systemnutzungsentgelte und Ausgleichszahlungen
	§ 71.	Regulierungskonto
2. Hauptstück
Entgeltkomponenten
	§ 72.	Bestimmung der Systemnutzungsentgelte
	§ 73.	Netznutzungsentgelt im Verteilernetz
	§ 74.	Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz
	§ 75.	Netzzutrittsentgelt
	§ 76.	Netzbereitstellungsentgelt
	§ 77.	Entgelt für Messleistungen
	§ 78.	Entgelt für sonstige Leistungen
3. Hauptstück
Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung
	§ 79.	Kostenermittlung für Verteilernetzbetreiber
	§ 80.	Finanzierungskosten für Verteilernetzbetreiber
	§ 81.	Ermittlung des Mengengerüsts für Verteilernetzbetreiber
	§ 82.	Kosten- und Mengenermittlung für Fernleitungsnetzbetreiber
4. Hauptstück
Grundsätze der Entgeltermittlung
	§ 83.	Entgeltermittlung und Kostenwälzung
	§ 84.	Netzebenen und Netzbereiche
6. Teil
Bilanzgruppensystem
1. Hauptstück
Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie (Bilanzgruppenkoordinator)
	§ 85.	Konzession
	§ 86.	Ausübungsvoraussetzungen
	§ 87.	Aufgaben
	§ 88.	Allgemeine Bedingungen
	§ 89.	Clearingentgelt
2. Hauptstück
Bilanzgruppen
	§ 90.	Zusammenfassung der Netzbenutzer in Bilanzgruppen
	§ 91.	Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen
	§ 92.	Allgemeine Bedingungen der Bilanzgruppenverantwortlichen
	§ 93.	Zulassung von Bilanzgruppenverantwortlichen
	§ 94.	Widerruf und Erlöschen der Genehmigung
	§ 95.	Zuweisung von Versorgern zu Bilanzgruppen
	§ 96.	Physikalische Abwicklungsstelle für Gasbörsegeschäfte
7. Teil
Speicherunternehmen
	§ 97.	Zugang zu Speicheranlagen
	§ 98.	Verfahren betreffend den Zugang zu Speicheranlagen
	§ 99.	Speichernutzungsentgelte beim verhandelten Speicherzugang
	§ 100.	Speichernutzungsentgelte beim regulierten Speicherzugang
	§ 101.	Vorlage von Verträgen
	§ 102.	Allgemeine Bedingungen für den Speicherzugang
	§ 103.	Kapazitätsvergabeverfahren
	§ 104.	Engpassmanagement
	§ 105.	Pflichten von Speicherunternehmen
8. Teil
Entflechtung
1. Hauptstück
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
	§ 106.	Voraussetzungen
2. Hauptstück
Entflechtung von Speicherunternehmen
	§ 107.	Voraussetzungen
3. Hauptstück
Entflechtung von Fernleitungsnetzbetreibern
1. Abschnitt
Eigentumsrechtliche Entflechtung von Fernleitungsnetzbetreibern
	§ 108.	Voraussetzungen
2. Abschnitt
Unabhängiger Netzbetreiber (Independent System Operator - ISO)
	§ 109.	Voraussetzungen
	§ 110.	Pflichten
	§ 111.	Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzeigentümers
3. Abschnitt
Unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (Independent Transmissionsystem Operator - ITO)
	§ 112.	Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr
	§ 113.	Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers
	§ 114.	Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten
	§ 115.	Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans
	§ 116.	Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter
4. Abschnitt
Wirksamere Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers
	§ 117.	Voraussetzungen
5. Abschnitt
Kombinationsnetzbetreiber
	§ 118.	Kombinationsnetzbetreiber
6. Abschnitt
Verfahren in Bezug auf Fernleitungsnetzbetreiber
	§ 119.	Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Fernleitungsnetzbetreiber
	§ 120.	Verfahren zur Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern in Bezug auf Drittländer
9. Teil
Erdgashändler und Versorger
	§ 121.	Pflichten
10. Teil
Pflichten gegenüber Kunden
	§ 122.	Netzzugangsberechtigung
	§ 123.	Wechsel des Versorgers oder der Bilanzgruppe und Neuanmeldungsprozess
	§ 124.	Versorger letzter Instanz
	§ 125.	Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas
	§ 126.	Mindestanforderungen an Rechnungen und Informations- und Werbematerial
	§ 127.	Abschaltung der Netzverbindung und Information der Kunden
	§ 128.	Intelligente Messgeräte
	§ 129.	Messdaten von intelligenten Messgeräten
	§ 130.	Ausweisung der Herkunft (Labeling)
11. Teil
Überwachungsaufgaben
	§ 131.	Überwachungsaufgaben
12. Teil
Streitbeilegung
	§ 132.	Verfahren
13. Teil
Erdgasleitungsanlagen und Speicheranlagen außerhalb des Mineralrohstoffgesetzes
1. Abschnitt
Beschaffenheit von Erdgasleitungsanlagen
	§ 133.	Technische Mindestanforderungen an Leitungsanlagen
2. Abschnitt
Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen
	§ 134.	Genehmigungspflicht
	§ 135.	Voraussetzungen
	§ 136.	Vorprüfung
	§ 137.	Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen
	§ 138.	Parteien
	§ 139.	Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende
	§ 140.	Eigenüberwachung
	§ 141.	Erlöschen der Genehmigung
	§ 142.	Nicht genehmigte Erdgasleitungsanlagen
	§ 143.	Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
	§ 144.	Vorarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage
3. Abschnitt
Enteignung
	§ 145.	Enteignung
4. Abschnitt
Speicheranlagen außerhalb des Mineralrohstoffgesetzes und Maßnahmen betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
	§ 146.	Anwendungsbereich
14. Teil
Statistik
	§ 147.	Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen
15. Teil
Behörden und Verfahren
1. Abschnitt
Behörden
	§ 148.	Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten
2. Abschnitt
Vorprüfungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen
	§ 149.	Vorprüfungsverfahren
	§ 150.	Einleitung des Genehmigungsverfahrens
	§ 151.	Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte
	§ 152.	Verfahrenskonzentration
	§ 153.	Erteilung der Genehmigung
3. Abschnitt
Verfahren bei der Durchführung von Enteignungen
	§ 154.	Enteignungsverfahren
16. Teil
Besondere organisatorische Bestimmungen
	§ 155.	Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
	§ 156.	Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht
	§ 157.	Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen
	§ 158.	Automationsunterstützter Datenverkehr
17. Teil
Strafbestimmungen und Geldbußen
1. Hauptstück
Verwaltungsübertretungen
	§ 159.	Allgemeine Strafbestimmungen
	§ 160.	Einbehaltung von Abgabensenkungen
	§ 161.	Konsensloser Betrieb
	§ 162.	Preistreiberei
	§ 163.	Verjährung
2. Hauptstück
Geldbußen
	§ 164.	Diskriminierung und weitere Geldbußentatbestände
	§ 165.	Beteiligte Unternehmen und Rechtsnachfolge
	§ 166.	Bemessung
	§ 167.	Verjährung
3. Hauptstück
Gerichtlich strafbare Handlungen
	§ 168.	Widerrechtliche Offenbarung oder Verwertung von Daten
18. Teil
Aufhebungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
	§ 169.	Inkrafttreten
	§ 170.	Übergangsbestimmungen
	§ 171.	Vollziehung
	(Anm.:	Anlagen 1 bis 3 (zu § 84))
Anmerkung
Das Gaswirtschaftsgesetz 2011 wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 107/2011 kundgemacht.
Schlagworte
Inh
Kapazitätszuweisung, Auskunftsrecht, Marktgebiet, Kostenermittlung, Informationsmaterial, Aufhebungsbestimmung, Übergangsbestimmung, DSG-Novelle 2014 (BGBl. I Nr. 83/2013)
Zuletzt aktualisiert am
31.01.2024
Gesetzesnummer
20007523
Dokumentnummer
NOR40132948