Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gaswirtschaftsgesetz 2011
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 107/2011
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 58
Inkrafttretensdatum
22.11.2011
Außerkrafttretensdatum
27.07.2021
Abkürzung
GWG 2011
Index
58/02 Energierecht
Text
4. Hauptstück
Betrieb von Netzen
1. Abschnitt
Verteilernetze
Pflichten der Verteilernetzbetreiber
§ 58. (1) Verteilernetzbetreibern sind folgende Aufgaben und Pflichten übertragen,
	1.	die von ihnen betriebenen Anlagen nach den Regeln der Technik sicher, zuverlässig und leistungsfähig zu betreiben, zu erhalten, für die nachhaltige Nutzung optimal zu dimensionieren bzw. auszubauen sowie für die Bereitstellung aller unentbehrlichen Hilfsdienste zu sorgen;
	2.	die zum Betrieb des Netzes erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen;
	3.	die Anlagen unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Umweltschutzes zu betreiben, zu erhalten und auszubauen, Sicherheitsberichte mit systematischer Gefahrenanalyse sowie Pläne für Maßnahmen zur Störfallvermeidung, zur Begrenzung oder Beseitigung von Störfällen (Maßnahmenplanung) zu erstellen sowie die Behörden und die betroffene Öffentlichkeit bei schweren Störfällen und Unfällen zu informieren;
	4.	dem Betreiber von Leitungs- oder Speicheranlagen, die mit ihren eigenen Anlagen verbunden sind, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität der Netze und Systeme sicherzustellen und mit dem Betreiber der verbundenen Anlage über die Übergabe- und Übernahmemodalitäten Vereinbarungen zu schließen;
	5.	unbeschadet der nach diesem Bundesgesetz bestehenden Informations-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten sowie der gemäß § 10 festgelegten Verpflichtungen zur Gewährung der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen, wirtschaftlich sensible Informationen, von denen sie bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln;
	6.	sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zu Gunsten ihrer verbundenen Unternehmen zu enthalten;
	7.	Netzzugangsberechtigten den Zugang zu ihren Anlagen zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und den von der Regulierungsbehörde bestimmten Systemnutzungsentgelten diskriminierungsfrei zu gewähren;
	8.	mit dem Verteilergebietsmanager Verträge abzuschließen, durch die den Netzzugangsberechtigten ein unmittelbares Recht auf Zugang zu den vorgelagerten Erdgasleitungen (§ 27 Abs. 1) eingeräumt wird;
	9.	die Anweisungen des Verteilergebietsmanagers bei der Inanspruchnahme von Netzen zur Erfüllung der Ansprüche der Netzzugangsberechtigten auf Netzzugang insbesondere zur Abwicklung der Fahrpläne zu befolgen;
	10.	Erzeugern von biogenen Gasen, die den in den Allgemeinen Netzbedingungen festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen, an ihr Erdgasnetz zum Zwecke der Kundenversorgung anzuschließen;
	11.	Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, dem Marktgebietsmanager, dem Verteilergebietsmanager, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie dem Bilanzgruppenkoordinator und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen;
	12.	eine besondere Bilanzgruppe für die Ermittlung der Netzverluste und des Eigenverbrauchs, die nur die dafür notwendigen Kriterien einer Bilanzgruppe zu erfüllen hat, einzurichten;
	13.	ihre Allgemeinen Verteilernetzbedingungen innerhalb des Marktgebiets abzustimmen und zur Genehmigung durch die Regulierungsbehörde einzureichen;
	14.	gemäß den Marktregeln Informationen betreffend Versorgerwechsel zu übermitteln, um sicherzustellen, dass der Marktgebietsmanager bzw. der Verteilergebietsmanager seine Verpflichtungen erfüllen kann;
	15.	an der Erstellung der langfristigen Planung und des Netzentwicklungsplanes mitzuwirken und Projekte der genehmigten langfristigen Planung, die von ihnen betriebene Anlagen betreffen, umzusetzen;
	16.	die in der Verordnung der Regulierungsbehörde gemäß § 30 festgelegten Qualitätsstandards für die Netzdienstleistung der gegenüber den Netzbenutzern und anderen Marktteilnehmern erbrachten Dienstleistungen einzuhalten;
	17.	die zur Überprüfung der Einhaltung der in der Verordnung der Regulierungsbehörde gemäß § 30 festgelegten Qualitätsstandards für die Netzdienstleistung erforderlichen Daten an die Regulierungsbehörde zu übermitteln sowie die diesbezüglichen Überprüfungsergebnisse zu veröffentlichen;
	18.	dem Verteilergebietsmanager zeitgleich Daten über die jeweils aktuelle Drucksituation sowie den Mengendurchfluss an wesentlichen Ein- und Ausspeisepunkten des Verteilernetzes in elektronischer Form zu übermitteln;
	19.	eine Haftpflichtversicherung bei einem in Österreich oder einem anderen EU- Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat zum Betrieb dieses Versicherungszweiges berechtigten Versicherer abzuschließen, bei der die Versicherungssumme pro Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden zumindest den Betrag von 20 Millionen Euro beträgt, wobei die Versicherungssumme auf den Betrag von 40 Millionen Euro pro Jahr beschränkt werden kann und dies gegenüber der Regulierungsbehörde nachzuweisen.
(2) Verteilernetzbetreiber, die eine oder mehrere Verteilerleitungsanlagen gemäß Anlage 1 betreiben, sind für diese Anlagen über Abs. 1 hinaus verpflichtet,
	1.	die Leitungsanlagen nach den Vorgaben des Verteilergebietsmanagers nach den Regeln der Technik sicher, zuverlässig und leistungsfähig zu betreiben, zu erhalten und auszubauen sowie für die Bereitstellung aller unentbehrlichen Hilfsdienste zu sorgen;
	2.	die bedarfsgerechten Kapazitätserweiterungen gemäß der genehmigten langfristigen Planung des Verteilergebietsmanagers selbst vorzunehmen. Kommt der Verteilernetzbetreiber dieser Verpflichtung nicht nach, kommt das in § 23 vorgesehene Verfahren zur Anwendung;
	3.	die Steuerung der von ihnen betriebenen Leitungsanlagen nach den Vorgaben des Verteilergebietsmanagers vorzunehmen;
	4.	Messungen an der Netzgebietsgrenze, inklusive Datenaustausch mit dem Verteilergebietsmanager, vorzunehmen;
	5.	die Kenntnis der Netzauslastung zu jedem Zeitpunkt, insbesondere bezüglich Flüssen und Druck und die Mitteilung an den Verteilergebietsmanager zu gewährleisten;
	6.	nach den Vorgaben des Verteilergebietsmanagers, eine vertragliche Höchstleistung je Flussrichtung und pro Netzkopplungspunkt festzulegen.
(3) Die Bilanzgruppe gemäß Abs. 1 Z 12 kann gemeinsam mit anderen Verteilernetzbetreibern eingerichtet werden.
Schlagworte
Leitungsanlage, Übergabemodalität, Informationspflicht, Mitteilungspflicht, Einspeisepunkt, EU-Mitgliedstaat, Personenschaden
Zuletzt aktualisiert am
30.07.2021
Gesetzesnummer
20007523
Dokumentnummer
NOR40132831

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