Kurztitel

Telekommunikationsgesetz 2003

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,

BG

Paragraph 85

22.11.2011

30.11.2018

TKG 2003

91/01 Fernmeldewesen

Absatz eins,Die Bewilligung erlischt
1. Ziffer eins
  durch Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;
2. Ziffer 2
  durch Verzicht seitens des Bewilligungsinhabers;
3. Ziffer 3
  durch Widerruf;
4. Ziffer 4
  durch Erlöschen der Frequenzzuteilung gemäß Paragraph 60,
Absatz 3,Der Widerruf ist von der Behörde, welche die Bewilligung erteilt hat, auszusprechen, wenn
1. Ziffer 2
  dies zur Sicherung des ungestörten Betriebes eines öffentlichen Kommunikationsnetzes notwendig ist;
2. Ziffer 3
  der Bewilligungsinhaber gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund der Bewilligung zu erfüllenden Auflagen oder Bedingungen grob oder wiederholt verstoßen hat;
3. Ziffer 4
  die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind;
4. Ziffer 5
  die Anlagen nicht oder nicht entsprechend dem bewilligten Verwendungszweck betrieben werden oder
5. Ziffer 6
  die Anlagen nicht mit den bewilligten technischen Merkmalen betrieben werden und der Bewilligungsinhaber trotz Auftrags Änderungen nicht durchgeführt hat, oder
6. Ziffer 7
  der Bewilligungsinhaber die gemäß Paragraph 82, vorgeschriebenen Gebühren trotz zweimaliger Mahnung nicht entrichtet.
Absatz 5,Der Widerruf begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
Absatz 6,Widerruf und Verzicht sind an keine Frist gebunden. Die Verzichtserklärung hat schriftlich bei der Behörde zu erfolgen, die die Bewilligung erteilt hat.

03.12.2018

20002849

NOR40132630