Kurztitel

Telekommunikationsgesetz 2003

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 70/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 83Paragraph 83

Inkrafttretensdatum

22.11.2011

Außerkrafttretensdatum

26.11.2015

Text

Erteilung der Bewilligung

1. 2.Ziffer 2
   die beantragten Frequenzen im vorgesehenen Einsatzgebiet nicht zur Verfügung stehen oder wegen bereits bestehender Nutzungen von Frequenzen nicht zugeteilt werden können;
2. 4.Ziffer 4
   seit einem Widerruf gemäß § 85 Abs. 3 nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;seit einem Widerruf gemäß Paragraph 85, Absatz 3, nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;
3. 5.Ziffer 5
   durch die Inbetriebnahme eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist;
4. 6.Ziffer 6
   durch die Inbetriebnahme die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindert wird.