VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2009 ab 1. Jänner 2009“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 352 aus 2011,
K
Artikel eins
05.11.2011
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 20. September 2011, römisch fünf 75/11-6, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 19. Oktober 2011, erkannt:
„Die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2009 ab 1. Jänner 2009“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres war gesetzwidrig.“
21.09.2021
20007512
NOR40132617