Kurztitel

Telekommunikationsgesetz 2003

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,

BG

Paragraph 37 a,

22.11.2011

31.10.2021

TKG 2003

91/01 Fernmeldewesen

Absatz einsDem Kartellgericht, dem Kartellobergericht, dem Bundeskartellanwalt sowie der Bundeswettbewerbsbehörde ist im Rahmen des Verfahrens gemäß Paragraph 36 und 37 zum Entwurf einer Vollziehungshandlung (Paragraph 128,) Gelegenheit zu geben, binnen vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
Absatz 2Partei in Verfahren gemäß Paragraphen 36 und 37 ist jedenfalls das Unternehmen, dem gegenüber spezifische Verpflichtungen beibehalten, auferlegt, abgeändert oder aufgehoben werden.
Absatz 3Parteien in Verfahren gemäß Paragraphen 36 und 37sind ferner jene, die gemäß Paragraph 40, Absatz 2, KOG ihre Betroffenheit glaubhaft gemacht haben.
Absatz 4Hat die Regulierungsbehörde eine mündliche Verhandlung mit Edikt anberaumt, hat das Edikt neben dem in Paragraph 44 d, Absatz 2, AVG genannten Inhalt auch den Hinweis auf die Rechtsfolgen nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG zu enthalten.
Absatz 5Die Regulierungsbehörde hat nach Paragraph 36, Absatz 2 und 5 und Paragraph 37, Absatz eins und 2 erlassene Bescheide zu veröffentlichen und eine Abschrift an die Europäische Kommission zu übermitteln.

Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,

29.10.2021

20002849

NOR40132593