Kurztitel

Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 343/2011

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

01.07.2012

Text

5. Abschnitt

Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union

Ausnahmen von den Genehmigungspflichten

§ 7. Keiner Genehmigungspflicht unterliegt die Verbringung von Verteidigungsgütern in andere EU-Mitgliedstaaten, wenn diese Güter nach Reparatur, Instandhaltung, Ausstellung oder Verwendung zu Demonstrationszwecken wieder in das Bundesgebiet zurückgesendet werden.